Wer suchet, der findet ...

... den Skandal, den er will. Gerade politisch.

Ich erinnere mich sehr gut an die Worte eines gewissen Frank Schäfer, als dieser es ablehnte den 1. FC Köln dauerhaft als Trainer der Profis zu betreuen: "Teile dieses Geschäftes widern mich an."

Auf mich trifft es ähnlich zu, wenn ich an die Politik denke. Dazu gehören die Teile, mit denen sich Politik untereinander oft behakt. Getreu dem Motto "Feind-Erzfeind-Parteifreund" habe ich so manche negative Geschichte erlebt, aber auch was das Standing der Politik in der Öffentlichkeit betrifft. Gerade die Kommunalpolitiker, diejenigen die in der Regel die größte Nähe zu zu dem Bürgerinnen und Bürgern haben, stecken meist die größten Prügel ein. Zu Unrecht wie ich meine.

Machen Sie etwas gut, bewirken sie positives (ja, das gibt es - wenngleich dies nicht immer von allen so empfunden werden mag) wird nicht drüber geredet. Machen Sie etwas weniger gut, gehen sie von falschen Tatsachen aus, bekommen Sie Schelte. Ungleich der Fragestellung, dass ihnen möglicherweise in den Vorlagen durch die Verwaltung eben diese falschen Informationen geliefert wurden. SIE sind Schuld, sonst niemand. Die Politik, gerade die lokale, diese Provinzpolitiker, können ihren Job nicht und sind Schuld. Insbesondere am schlechten Wetter, zumindest die SPD, wenn es nach Rudi Carrell geht.

"Politiker sind schuld", diese Pauschalisierung jedenfalls verkauft sich gut, so macht man Stimmung. Das kommt bei der breiten Masse an. Das will man. Derart plumpe, inhaltlose Floskeln, ohne sachliche Kritik (die ist hingegen notwendig, berechtigt und erforderlich) sind ebenfalls so ein Teilaspekt der mich am "politischen Geschäft" anwidert.

Neu ist für mich in diesen Tagen allerdings die Erfahrung, dass ehrenamtliche Politiker nun jedoch auch für Dinge in die Sünder-Ecke gestellt werden, an denen sie nicht beteiligt sind.

So geschehen bei einer Laufveranstaltung in Erftstadt. Dies hat jedoch eine längere Geschichte. Einst wurde ein Verein vom damals zuständigen Beigeordneten und heutigen Bürgermeister Volker Erner und dem damaligen Vorsitzenden des Sportausschusses Adi Bitten (Bündnis `90/Die Grünen) initiiert. Eine Konkurrenz zu einem traditionellen Sportverein, der eben auch eine Laufveranstaltung organisierte.

Zu meiner Zeit als SPD-Parteivorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender während dieser Zeit erlaubte ich mir dies mit einigen anderen zu kritisieren. Solche Events können und sollten die Vereine ohne politische Vertreter / Repräsentanten durchführen. Zu sehr könnte der Anschein erweckt werden, diese würden ihre herausragende Stellung bei Sponsoren nutzen, andere Vereine mit unzähligen Ehrenamtlern hinten anstehen. Zu sehr sahen Parteifreunde von mir auch die Gefahr einer unnötigen Politisierung des Sports.

Was ich erlebte war bisweilen postwendende Kritik in unsere Richtung, dies sagen die "Sozis" ja "nur", weil die beiden Personen (Erner und Bitten) anderen politischen Gruppierungen angehörten. Wir seien mit dieser Kritik doch diejenigen, die dem Sport schaden würden. Sei es drum...

Heute ist der eine hauptamtlicher Bürgermeister, der anderen von "seinen" Grünen mehr oder weniger auf das Abstellgleis befördert worden, er ist nicht mehr Mitglied des Stadtrates.

Als es nun in diesen Tagen zu Unmut bei der Vergabe des Preisgeldes für die Läufer der Veranstaltung gab, waren die Schuldigen für einige schnell gefunden: die Provinzpolitiker.

Dieser Vorwurf, woher er auch kommen mag, geht am eigentlichen Problem vorbei. Generell sollte man nie Personengruppen pauschal in Sippenhaft nehmen.

Die Wahrheit, wer, was, wann, wo, wie, warum mit wem und wem nicht veranstaltet, gesprochen, vereinbart hat, das ist und bleibt der breiten Öffentlichkeit verborgen. Spekulationen und Mußmatungen helfen da nicht. Wer nicht dabei war, sollte sich hüten Partei zu ergreifen. Letztlich, so stellt es sich für mich dar, handelt es sich hier aus meiner Warte "nur" um persönliche Differenzen, die auf dem Rücken von Sport und Sportlern ausgetragen werden.

Ein Peter Kaulen verbreitet via facebook schnell den von ihm gefundenen Skandal um die Herren Erner und Bitten, die einem Läufer zu wenig Siegprämie auszahlen. Wer sucht, der findet einen Skandal.

Allerdings darf man nicht außer Acht lassen: eben jener Skandal-Veröffentlicher (Kaulen) ist nicht erst seit gestern Contra Bitten und Erner. Und auch er war einst Mitglied der Erftstädter Grünen. Und andere, die heute in diese Skandal-Geschichte einsteigen bzw. diese befördern,  haben seit langem in Erner und Bitten auch aus anderen Gründen ihr Feindbild geschaffen. So manches hat hier in der Tat eine politische Hintergrundgeschichte, aber der Vergangenheit.

Nun die heute ehrenamtlich Aktiven der Politik für die persönlichen Animositäten als Verantwortliche dieses Skandals (wenn es denn einer ist) zu sehen, das geht meiner Überzeugung nach zuweit.

Keineswegs halte ich alle Kommunalpolitiker für fähig, keineswegs sind mir alle sympathisch, aber was Recht ist muss Recht bleiben: hier plumpe Klischees zu Lasten der Politik im Allgemeinen zu bedienen, das ist unredlich und peinlich zugleich.

Die Posse, so würde ich es beschreiben, betrifft eine handvoll Personen, deren persönliche Animositäten nunmehr auf dem Rücken des Sports, der Sportler und unbeteiligter Personen (Politik im allgemeinen) ausgetragen wird. Das ist in höchstem Maße unanständig und unseriös. Mein Rat: verzichtet künftig generell auf Prämien, diese sollten ohnehin so viel mit Breitensport zu tun haben wie eine Kuh mit dem fliegen. Darüber hinaus sollte sich jede und jeder überlegen, ob er überhaupt an Veranstaltungen teilnehmen möchte, wo er Gefahr läuft zum Spielball persönlicher Feindschaften zu werden. Im Sport und anderswo. So stellt man am einfachsten diejenigen ins (sportliche) Abseits die ihre persönliche Profilierung auf Kosten von anderen suchen.

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Offener Brief an Herrn Bürgermeister Schlösser

Macnhmal muss man sich auch an "Parteifreunde" wenden

Mit Datum vom 07.09.2014 habe ich einen offenen Briefe an Herrn Bürgermeister Schlösser gesandt, den ich in diesem Blog-Beitrag im Wortaut einfügen möchte:


Offener Brief


P+R-Platz am Bahnhof Weilerswist



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schlösser,

mit diesem offenen Brief möchte ich Sie auf die für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbare Situation am Bahnhof Weilerswist ansprechen.

Seit geraumer Zeit ist die neu angelegte P+R-Fläche fertiggestellt, darf aber nicht genutzt werden. Dies ist nicht nachvollziehbar. Mit dem dadurch gelieferten Gesprächsstoff (auch in sozialen Netzwerken und den Medien) erlangt Weilerswist mittlerweile einen Bekanntheitsgrad über die eigene Gemeindegrenze hinweg.

Ich möchte Sie eindringlich bitten dafür Sorge zu tragen, dass der fertige P+R unverzüglich geöffnet wird.

Der Presse habe ich entnommen, dass Sie sich wohl dahingehend geäußert haben, die P+R-Anlage werde geöffnet, wenn der komplette Umbau der Bonner Straße erfolgt sei. Sie argumentieren demnach, dass man es den Nutzern nicht zumuten könne, über einen holprigen Bahnübergang zu fahren um zu diesem P+R-Platz zu gelangen.

Herr Bürgermeister, dies tun die P+R-Kunden auch derzeit schon. Der Weg zum aktuellen, provisorischen P+R-Platz führt über exakt den gleichen Bahnübergang. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig, ganz im Gegenteil.

Die Fahrzeuge müssen aktuell auch noch an den Zufahrten von Rewe und Netto vorbei fahren um zum provisorischen P+R-Platz zu gelangen. Für diese Örtlichkeit mit seinen zwei Supermarkt-Zufahrten (sowie einer weiteren in der Nähe befindlichen Zufahrt zur Firma Schulte) sorgt dies eher für unübersichtliche und bisweilen nicht gänzlich ungefährliche Situationen. Einfacher und für den Verkehrsfluss sinnvoller wäre es, wenn man direkt nach dem Bahnübergang rechts zum fertigen P+R-Platz abbiegen würde.

Darüber hinaus argumentieren Sie, der derzeitige provisorische P+R solle Ihrer Vorstellung nach wohl auch nach der Eröffnung des neuen P+R weiter genutzt werden. Der Parkdruck sei entsprechend hoch und die neue P+R-Anlage sei zu klein.

Diese Argumente finde ich erstaunlich. Erstens stellt sich die Frage, warum bei einem scheinbar derart hohen Parkdruck nicht erst Recht ein fertiggestellter Parkplatz freigegeben wird, zweitens müssen sich dann aber auch Bürgermeister, Verwaltung und Rat die Frage gefallen lassen, warum man eine derartige Fehlplanung (zu kleine P+R-Anlage) beschließen und veranlassen konnte.

Fakt ist, dass diverse Bahnhofsanwohner durch den derzeitigen Park-Such-Verkehr unnötig strapaziert werden. Man kann es gut oder schlecht finden, aber es nun einmal Tatsache, zahlreiche Menschen am liebsten direkt an den Bahnsteigen parken möchten, zumindest möglichst nah daran. Der provisorische P+R-Platz ist da einigen Fahrzeugführern eben schon zu ablegen und wird nur dann aufgesucht, wenn man in den anliegenden Straßen am Bahnhof (Bahnhofsallee etc.) keinen Parkplatz findet.

Weiterhin ist es Tatsache, dass der derzeitige provisorische P+R in keiner Weise ausgeleuchtet ist. Die dunkle Jahreszeit beginnt bereits und ich möchte mir nähere Ausführungen zum Thema "Angsträume" (z. B. Frauen alleine auf einem abgelegenen Parkplatz in der Dunkelheit, etc.) wahrlich ersparen. Die wenigen Leuchten auf der Zuwegung reichen bei weitem nicht aus, um eine Sicherheit zu offerieren.

Darüber hinaus möchte ich Sie hier auch auf die sog. Verkehrssicherungspflicht hinweisen. Der provisorische Parkplatz ist nahezu überhäuft mit diversen (Schlag)Löchern. Ich für meinen Teil beabsichtige, sofern der ordentliche, neue P+R-Platz nicht unverzüglich geöffnet wird, die Gemeinde Weilerswist und ihre (nicht)handelnden Organe in Haftung zu nehmen, wenn an meinem Fahrzeug wegen der angesprochenen Schlaglöcher ein Schaden entstehen sollte.

Erlauben Sie mir abschließend noch einige Fragen aufzuwerfen. Insbesondere da ich davon ausgehe, dass die neue P+R-Anlage aus öffentlichen Fördermitteln (vermutlich der sog. Modernisierungsoffensive der Bahn) finanziert wurde:

1. Wie hoch waren die bisherigen Kosten für den Bau des bisher ungenutzten P+R-Platzes?

2. Wie hoch waren dabei die Anteile, die die Gemeinde Weilerswist aufbringen musste und wie verteilen sich die übrigen Investitionskosten auf welche Fördermittelgeber?

3. Wann müssen Fördermittel zurückgezahlt werden, sprich: wie lange kann der P+R-Platz noch ohne Rückforderungen eines oder mehrerer Fördermittelgeber geschlossen bleiben?

4. Wie gedenken Sie mit der sich langsam beginnenden "Spontan-Vegetation" (sicher gefördert durch "Brach-Liegen" und "Nicht-Nutzen") umzugehen?

Ihrer Antwort sehe ich mit Spannung entgegen.

Mit freundlichen

Grüßen

Uwe Wegner

Stell dir vor du hast etwas, nutzt es aber nicht

Warum wird der fertige Parkplatz am Bahnhof nicht eröffnet?

Stell dir vor du hast etwas, nutzt es aber nicht. So geht es der Gemeinde Weilerswist. Sie verfügt am Bahnhof Weilerswist über einen seit Monaten fertiggestellten P+R-Platz, nur nutzen tut sie ihn nicht.

Klar, sie selber sowieso nicht, als sog. Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber sie selber sperrt auch die eigenen Bürgerinnen und Bürger von der möglichen Nutzung aus. Mit offensichtlich fadenscheinigen Gründen müsse hier erst auf den kompletten Ausbau der Bonner Straße gewartet werden.

Der Presse war zu entnehmen, dass der Bürgermeister wohl dahingehend argumentiere, dass man es den Nutzern nicht zumuten könne, über einen holprigen Bahnübergang zu fahren, um zu diesem P+R-Platz zu gelangen. Der Haken dabei: dies tun die P+R-Kunden aber auch derzeit schon. Der Weg zum aktuellen, provisorischen (und ähnlich holprigen) P+R-Platz führt über exakt den gleichen Bahnübergang. Diese Argumentation ist also nicht stichhaltig, ganz im Gegenteil.

Die Fahrzeuge müssen nun aktuell auch noch an den Zufahrten von Rewe und Netto vorbei fahren um zum provisorischen P+R-Platz zu gelangen. Für diese Örtlichkeit mit seinen zwei Supermarkt-Zufahrten (sowie einer weiteren in der Nähe befindlichen Zufahrt zur Firma Schulte) sorgt dies eher für unübersichtliche und bisweilen nicht gänzlich ungefährliche Situationen. Einfacher und für den Verkehrsfluss sinnvoller wäre es, wenn man direkt (vom Ortskern kommend) nach dem Bahnübergang rechts zum fertigen P+R-Platz abbiegen würde. Auch wenn dies, so oder so über einen holprigen Weg erfolgt.

Darüber hinaus argumentiert der Bürgermeister wohl, der derzeitige provisorische P+R solle seiner Vorstellung nach auch nach der Eröffnung des neuen P+R weiter genutzt werden. Der Parkdruck sei entsprechend hoch und die neue P+R-Anlage sei zu klein. Diese Argumente finde ich erstaunlich. Erstens stellt sich die Frage, warum bei einem scheinbar derart hohen Parkdruck nicht erst Recht ein fertiggestellter Parkplatz freigegeben wird, zweitens müssen sich dann aber auch Bürgermeister, Verwaltung und Rat die Frage gefallen lassen, warum man eine derartige Fehlplanung (zu kleine P+R-Anlage) beschließen und veranlassen konnte.

Fakt ist zudem auch, dass diverse Bahnhofsanwohner durch den derzeitigen Park-Such-Verkehr unnötig strapaziert werden. Man kann es gut oder schlecht finden, aber es ist nun einmal Tatsache: zahlreiche Menschen möchten am liebsten direkt an den Bahnsteigen parken, zumindest möglichst nah daran. Der provisorische P+R-Platz ist da einigen Fahrzeugführern eben schon zu ablegen und wird nur dann aufgesucht, wenn man in den anliegenden Straßen am Bahnhof (Bahnhofsallee etc.) keinen Parkplatz findet.

Weiterhin ist es Tatsache, dass der derzeitige provisorische P+R in keiner Weise ausgeleuchtet ist. Die dunkle Jahreszeit beginnt bereits und ich möchte mir nähere Ausführungen zum Thema "Angsträume" (z. B. Frauen alleine auf einem abgelegenen Parkplatz in der Dunkelheit, etc.) wahrlich ersparen. Die wenigen Leuchten auf der Zuwegung reichen bei weitem nicht aus, um eine Sicherheit zu offerieren.

Darüber hinaus sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Gemeinde eine sog. Verkehrssicherungspflicht hat. Der provisorische Parkplatz ist nahezu überhäuft mit diversen (Schlag)Löchern.

Man kann all` dieses hinnehmen und warten. Oder aber man hinterfragt. Dies habe ich getan: in einem offenen Brief mit dem vorgenannten Inhalt. Ich bin gespannt auf das Ergebnis.

Grüße bis dahin,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Pause vorbei

Nach dem Streik ist vor dem Streik

Ein privater Schicksalsschlag war Anlass für eine längere Pause. Länger als ich es vor hatte, aber so lange, wie es nötig war.

Vieles ist mir durch den Kopf gegangen, vieles hat mich bewegt. Und so ist diese längere Pause auch eine Art kreative Pause gewesen.

Ganz aktuell beschäftigen mich die Streiks bei der DB und der Lufthansa-Tochter Germanwings. Gerade die Piloten machen mich nachdenklich.

Für einen Job, von dem andere nur träumen, trotz eines Gehaltes, das andere kaum erreichen können, entdecken Sie für sich den Streik. Wiederholt im Lufthansa-Konzern. Na klar, ihre Forderungen begründen sie als gerechtfertigt. Schließlich tragen sie Verantwortung für das Menschenleben.

Aber liebe Freunde, im Ernst: tun das nicht auch Krankenschwestern und Pfleger? Und wie sind eigentlich deren Arbeitsbedingungen? Und wie ist deren Lohn? Ganz zu schweigen von den Rentenansprüchen!?

Ich denke nach dem Streik ist vor dem Streik. Nun haben auch einmal alle Angestellten in den Sozial- und / oder Gesundheitsberufen Grund zu streiken. Aber wahrscheinlich tun sie dies nicht, denn sie machen nicht einfach nur einen Job, sondern sie üben einen Beruf aus. Beruf, so meine Lesart, stammt nämlich von Berufung ab. Und da ist der monetäre Aspekt zweitrangig. Vielmehr opfern sie sich wegen der Sache, ihrer Aufgabem ihrer Berufung auf. Gut so für die Menschen.

In diesem Sinne feine Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Die SPD Erftstadt steht vor dem Kollaps

Der Versuch abzurechnen

Jetzt ist es soweit: die selbst ernannten "Erneuerer", die "Modernisierer", die Forderer von Offentheit und Transparenz melden sich wieder zu Wort und versuchen innehalbs Erftstadts SPD abzurechnen. Abzurechnen mit denen, die ihnen nicht passen.

Wie ich schon weit im Vorfeld der Wahl prognositziert habe (in diesem Blog unter "Transparenz und Offenheit, Teil 3" deutlichst beschrieben) suchen die "Doppelzüngler" nun wieder die Schuld bei anderen und schicken dabei scheinbar die Jusos vor. Diese fordern durch ihren Vorsitzenden Max Kratz personelle Konsequenzen beim Führungspersonal. Sie sprechen dabei von einem historisch schlechten SPD-Ergebnis bei der Wahl.

Wer, wie gerade Max Kratz, immer von großer Offenheit und Transparenz spricht, der muss sich auch die Frage stellen lassen, wie viele Jusos es innerhalb der SPD Erftstadt gibt und wie viele davon eigentlich an diesem Brandstifterbrief inhaltlich beteiligt waren. Ich vermute, dass dies nicht viele gewesen sein können, denn irgendeinem des hoffnungsvollen politischen Nachwuchses hätte nämlich etwas auffallen müsen: ein historisches Debakel gab es bereits vor knapp einem Jahr, als Peter Isakeit Bürgermeisterkandidat war. Und diesen Wahlkampf organisierte dieser ganz bewusst weitestgehend selber, flankiert von eben jenen, die heute wieder als Kritiker und selbsternannte Retter auftreten.

Sei es drum, der scheinbar fehlende Juso-Durchblick zeigt sich auch in der offenbaren Wunschvorstellung der Fraktion "vorzuschreiben", wer sie denn führen solle. Allgemein ist bekannt, dass der gesamte Fraktionsvorstand gewählt wird. Ups.... da ist sie ja schon wieder diese "Doppelzüngigkeit"... Sich als Muster-Demokrat hinstellen, aber schon im Vorfeld einer demokratisch legitimierten Wahl auf das mögliche Ereignis Einfluß nehmen wollen?

Besonders lustig wird das auch am offen ausgedrückten Unmut gegen den aktuellen Parteivorsitzenden Alfred Zimmmermann. Mich als Vorgänger hatte man ja bereits versucht zu demontieren. Einerseits wird Zimmermann letztlich vorgeworfen, dass schlechte Ergebnis zu verantworten, andererseits holte er neben Claudia Siebolds mit das beste Einzelergebnis bei dieser Wahl. So schlecht können er und seine Politik, sein Wahlkampf dann also doch nicht bei der Bevölkerung angekommen sein.

Apropos Claudia Siebolds, auch sie gehört als stellv. Parteivorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende eindeutig zum aktuellen Führungspersonal: ihr Wahlergebnis war und ist verdient, jedenfalls bei der Kommunalwahl. Ihr Ergebnis bei der letzten Vorstandswahl der SPD Erftstadt jedoch nicht. Ob es nur Zufall ist, dass sie dabei das schlechteste Ergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten des Vorstands erzielte? Immerhin: sie bekannte sich im Vorfeld dieser Wahl nicht gegen "irgendwen", versuchte die angespannte innerparteiliche Situation zu beruhigen. Das schien von einigen aber wohl nicht so gewollt gewesen ... Das Ergebnis bekam sie bei der Vorstandswahl zu spüren und nun wird sie trotz ihres guten Ergebnisses bei der Wahl mit als SPD-Führungspersonal angegriffen. Wahnsinn, was die Jusos da gerade von sich geben.

Im Übrigen vergessen die Brandstifter in ihrer Darstellung, dass die von ihnen gelobten oder ins Gespräch gebrachten Kandidatinnen und Kandidaten selber allesamt in ihren Wahlkreisen bei dieser Kommunalwahl (und auch der Bürgermeisterwahl im letzten Jahr) versagten. Da nutze auch der Landtagsabgeordneten Dagmar Andres ihr Ruf als vermeintlich einflussreiche Landespolitikerin nicht. Einen ersichtlichen Bonus hatte sie jedenfalls nicht aus ihrer Funktion, ihrem Mandat herausschlagen können. Dies spricht auch für sich.

Fakt ist, dass innerhalb der SPD Erftstadt die Unruhe seit dem Zeitpunkt herrscht, als der heutige Juso-Vorsitzende Max Kratz und seine Mutter Susanne Loosen kurz nach ihrem Parteieintritt in Positionen im örtlichen Parteivorstand gewählt wurden und sich kurz danach auch die heutige Landtagsabgeordnete Dagmar Andres ohne jede Rücksicht auf Verluste und etwaigen Schaden für die Partei gegen mich als damaligen Parteivorsitzenden stellte um für den Landtag zu kandidieren. Diese Kandidatur war letztlich Ausfluss der lodernden Uneinigkeit innerhalb der Partei. Stark gefördert von ihrem Wegbereiter Martin Krupp. Dazu kam dann auch kurz danach die Kandidatur von Peter Isakeit als Bürgermeisterkandidat. Innerhalb der Partei hatte ihn niemand gerufen, er fühlte sich schlicht selber berufen genug.

Die Zeit ist nun fortgeschritten:

Ich, die einst als Problem ausgemachte Person, ist nach zermürbendem Dauerbeschuss von Einzelnen gegen ihn von allen Ämtern und Funktionen zurückgetreten. Die Probleme der SPD Erftstadt sind seitdem nicht weniger oder kleiner geworden. Im Gegenteil. Dagmar Andres ist Landtagsabgeordnete, Susanne Loosen Beschäftigte für die Landtagsabgeordnete, deren Sohn Max Kratz Juso-Vorsitzender. Martin Krupp und sein Bruder Thomas Krupp arbeiten wie Susanne Loosen ebenfalls für SPD-Mandatsträger. Peter Isakeit ist als Bürgermeisterkandidat letztes Jahr gnadenlos gescheitert. Ein Direktmandat haben bei dieser Kommunalwahl weder Dagmar Andres, Susanne Loosen, Martin Krupp, Thomas Krupp noch Peter Isakeit erreicht. Im Gegensatz zu einigen des von den Jusos kritiserten Führungspersonals. Gerade hier waren es Zimmermann und Siebolds aus dem Führungspersonal, die mit ihren Ergebnissen ein noch größeres Desaster vermieden haben. Vielmehr wäre hier ein Dank angebracht, führen die Ergebnisse des kritisierten Führungspersonals letztlich doch dazu, dass einige der "Gescheiterten" überhaupt noch über die sog. Reserveliste in den Rat kommen konnten.

Es stehe jedem selber frei, wie er diese Zusammenhänge bewertet. Für mich persönlich ist die Sache jedoch recht eindeutig: Die SPD in Erftstadt steht kurz vor dem Kollaps. Die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Dagmar Andres, Susanne Loosen, Martin Krupp, Max Kratz und Peter Isakeit durch ihr Agieren in den letzten Jahren.

In diesem Sinne beste Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Auszeit

Privat muss mal vorgehen

Aus privaten Gründen kann ich aktuell nicht so oft bloggen wie ich möchte. Private Angelegenheiten haben aktuell Vorrang. Dies erfordert meine ganze Zeit, Kraft und Aufmerksamkeit. So ist das im Leben manchmal, wer kennt das nicht? ;-)

Ich bin aber zuversichtlich, dass ich bald wieder aktiver bloggen kann.

Vielen Dank für das Verständnis.

Viele Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Erftstadts Jugendamtsleiter geht in Ruhestand

Bye bye und auf Wiedersehen

Erftstadts Jugendamts-Chef geht in den Ruhestand, die Rhein-Erft Rundschau titelt hierzu "Im Herzen blieb er immer Wolle". Es folgt ein Rückblick auf sein Berufs- und Karriereleben. Den Worten des Redakteurs Ingo Schmitz über die Anerkennung von Wolfgang Brost quer durch alle Parteien ist dabei nur wenig hinzuzufügen, sein Bericht ist gut und anständig. Einer Verabschiedung würdig und angebracht. Mehr kann und sollte eine Zeitung meines Erachtens zu diesem Anlass auch nicht berichten. Gut so!

Allerdings fehlt aus meiner Sicht dennoch etwas essentielles, wohl gemerkt aus meiner, subjektiven Sicht. Deswegen essentiell, weil gerade zwischen Brost und mir die Chemie am Ende etwas gestört war. Und wenn ich schon einen politischen Blog schreibe, dann kann ich nicht umhin auch dieses Thema aufzugreifen. Letztlich haben auch meine Blog-Follower einen Anspruch darauf, mich beim Wort zu nehmen: ich habe angekündigt auch stets kritisch zu berichten, frei meine Meinung zu äußern und nicht hinter dem Berg zu halten. Dazu stehe ich, auch heute, auch in Bezug auf Wolfgang Brost. Der Erwartung einer Äußerung von mir zu seinem Abschied will ich gerecht werden, mich nicht drücken. Auch wenn Beifall klatschen oder zumindest schweigen einfacher wäre. Wenn man wen kritisert, dann muss man auch den Mumm haben dazu zu stehen. Ich würde Verwunderung hervor rufen, wenn ich das Lob nicht kommentiere würde.

Wolfgang Brost hatte nicht nur anerkennende Zustimmung, diesen Eindruck könnte der Bericht erwecken. Es gab auch Kritiker seiner Arbeit, zumindest nahmen diese in den letzten Jahren stetig zu. Auch ich gehörte mit zunehmender Zeit immer mehr dazu, das räume ich ein. Auch, wenn das viele nicht gerne gesehen haben und auch den heutigen Blog-Beitrag vielleicht nicht in die Rubrik "gefällt mir" einordnen.

Einer Redensart nach, wird auf kaum einer Veranstaltung so viel gelogen, wie bei einer Verabschiedung. Es gehört sich grundsätzlich auch nicht, den "Gehenden" noch "abzuwatschen". Um es auch sehr deutlich und klar zu sagen, niemandem lügt und ich will auch niemanden abwatschen. Das Wissen von Wolfgang Brost ist zweifelsohne fundiert, Brost hat auch einige Projekte sehr erfolgreich initiiert. Dies erkenne ich an und möchte dies auch gerne loben. Und selbstverständlich wünsche ich ihm für seinen Ruhestand und die Zukunft alles Gute.

Dennoch kann ich leider in diesem Falle nicht in den allseits scheinbar uneingeschränkten (!), großen Lobgesang auf den Amtsleiter einstimmen, denn manches was zum Abschied bisher nicht gesagt wird ist eben auch Teil der Ära Brost. Das, was Brost für sich reklamierte, kritisch nachzufragen, stieß bei ihm meiner Wahrnehmung nach selber bisweilen auf wenig Gegenliebe. Mit vielen Worten und stets einer Menge Zahlen wurden zumindest meine Fragen stets so beantwortet, dass man das Gefühl vermittelt bekam, man sei doof, wenn man so etwas frage. Doof, wenn man seine Ausführungen nicht verstehe. Letztlich schien nur seine Sicht der Dinge, seine Darstellung in den Sitzungsunterlagen die richtige Sicht zu sein. Nicht vergessen habe ich die einzelnen Vorwürfe von Parteifreunden, dass ich manches nicht hinterfragen solle, er sei doch "einer von uns, ein Sozialdemokrat." Gerade aus einer bestimmten Ecke der SPD heraus kamen diese Stimmen. Gerade von denen, die nach Außen selber den Eindruck erwecken wollen, kritische Fragen seien gern gesehen. Der Menschenschlag bei denen eigener Anspruch und Realität bisweilen weit auseinander zu klaffen scheinen.

Da Brost "unser Mann" sei, sei es schädlich manches in Frage zu stellen. Ich habe mich daran nicht gestört, manches Male kritsch hinterfragt. auch wenn dies für manche Genossinnen und Genossen einer Art Majestätsbeleidigung gleichkam. Ich habe dies auch als Pflicht in meiner Funktion als Ratsmitglied angesehen. Ist es nicht egal, in welcher Partei jemand ist, wenn es um Sachfragen geht? Mein Eindruck ist, dass viele derer, die ihn heute für seine ausgezeichnete Kompetenz loben, selber zu mancher Zeit zu wenig hinterfragt haben und stattdessen seine Worte als ultimative, unfehlbare Weisheit auch für sich übernommen haben. Ein einfacher Weg. Wenn man die Stadt ingesamt als Ratspolitiker managen will, ein wie ich finde zu eingeschränkter Blickwinkel. Zunehmend übrigens in Zeiten knapper Kassen und eines unausgewogenen GFG (Gemeindefinanzierungsgesetzes) durch das Land. Es wird für die Kommune gefährlich sein, zukünftig fast nur noch auf Kindergärten zu blicken, wie es Brost tat. Andere Lebensbereiche sind ebenfalls wichtig und bedürfen verschiedener Perspektiven.

Die majestätische Krone bekam in den letzten Jahren seiner Arbeit durchaus Kratzer und Schrammen. Da wurden zu Gunsten der Unter-Dreijährigen-Versorgung Kita-Plätze bei den Über-Dreijährigen geopfert. Durch immer neue Zahlenspiele wurde der Bedarf an Kita-Plätzen in den einzelnen Stadtteilen regelmäßig anders dargestellt. Überraschend oder nicht, am Ende stand oft in den Vorlagen an die politischen Gremien der Wunsch nach Baumaßnahmen an / in den Kitas. Eine Last, die die Stadt in Anbetracht des demografischen Wandels und der großen Finanznot zunehmend in Bedrängnis gebracht hat. Alle Fraktionen im Rat sorgten letztlich gemeinsam für einen Prozess des Umdenkens. Auch dies ist Teil der Wahrheit, wenn es um die Bewertung der Arbeit, der politischen Vorlagen, von "Wolle" quer über alle Fraktionen geht. Auch in anderen Bereichen machte Brost in den letzten Jahren nicht immer die glücklichste Figur, Ich will die Themen nicht noch einmal alle neu aufrollen, daher nur ein paar Stichworte: Streit in der Kita unter den Erzieherinnen, Baumaßnahme Kita Köttingen, Gebäude Reiherweg, Waldorf-Kindergarten, Familienzentrum Willy-Brandt-Straße;

Ja, Brost hat Karriere gemacht. Ja, Brost hat manches auf den Weg gebracht, vor allem in den ersten Jahren seiner Tätigkeit. Dafür gebührt ihm der Respekt und auch meine Anerkennung, aber es gilt aus meiner Sicht auch festzustellen, dass er im Laufe der letzten Jahre zunhemend vor allem eines wurde: eitel und von sich selber stets mehr überzeugt als von allen anderen. Auch hieraus resultierte wohl Anfang 2013 seine Überlegung als Bürgermeister in Erftstadt zu kandidieren. Übrigens ohne hierüber mit den Gremien seiner Partei zu sprechen. Am Ende machte er dann einen Rückzieher, womöglich auch weil ihn aus den eigenen Reihen niemand rief. Das Gelächter über seine Bürgermeister-Ambitionen in Erftstadt kurz vor dem Ruhestand soll auch heute noch in Teilen des Rathauses nicht verklungen sein. Dieser Wunsch nach einer Kandidatur, gepaart mit der Tatsache, dass über eine ähnlich überraschende Weise ein Lechenicher Genosse als Bürgermestandidat ins Gespräch gebracht wurde, nutzte Brost lediglich in der Form, mir persönlich als damaligen Parteivorsitzendem während dieser Situation eine schlechte Performance zu attestieren.

Wenn es eine schlechte Performance von mir war, nicht Wolfgang Brost als Kandidat der Erftstädter Sozialdemokraten ins Gespräch zu bringen, dann muss der Begriff "schlecht" neu erfunden werden. Ich bin überzeugt, es war richtig. Auch das Verfahren erst die Gremien tagen und beraten zu lassen, ehe man jemanden für eine Kandidatur ins Gespräch bringt. Übrigens rief auch keiner seiner vermeintlichen Unterstützer nach ihm als Kandidat. Auch eine schlechte Performance? Ich denke nicht, es spricht wohl eher für sich. Vielleicht war die Meinung und Überzeugung dann tatsächlich doch nicht so groß, wie man sie dargestellt hat. Was allerdings im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in Erftstadt schlecht war, hat weniger etwas mit Wolle Brost und mir zu tun. Aber das ist ein anderes Thema… Wolfgang Brost, trotz einiger Differenzen und unterschiedlichen Sichtweisen, gilt ein Dank für die positiven Leistungen.

In diesem Sinne

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

PLAKATiver Wahnsinn

Wer steht für was und warum?

Es ist wieder soweit, mittlerweile haben fast alle Parteien in fast allen Orten ihre Plakate aufgehangen. Welches Plakat wofür steht bleibt dem Betrachter dabei oft verborgen. Von nahezu überall lächeln sie uns an, die schön frisierten, die schön geföhnten Köpfe der Parteien.

Eigentlich haben wir "nur" Europa- und Kommunalwahlen. Dies bedeutet, neben der europäischen Parlamentsebene wählen wir in den kreisangehörigen Kommunen die Gemeinde- bzw. Stadträte sowie Kreistage. In den kreisfreien Städten die Bezirksvertretungen und Stadträte. Teilweise, wenn vorhanden, auch den Äusländer- oder Integrationsrat. Bisweilen auch die Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten oder Landräte in den Kreisen, wenn die aktuellen Amtsinahber denn vor dem eigentlichen Wahltermin 2015 jetzt schon kandidieren (oder aufhören) wollen. Es sei denn sie sind schon in den letzten Monaten neu gewählt worden, wie im Rhein-Erft-Kreis, Erftstadt und Brühl. Verwirrt? Oder ist nun alles klar!? Oder ist doch jetzt noch mehr Verwirrung als vorher? Tja, mit unserer Demokratie tun wir uns bisweilen schwer. Wie gut hat es da doch die selbsternannte, elitäre Gruppe der Nichtwähler. Die müssen sich nicht damit befassen, was sie nicht wählen und Wissenslücken über den Staatsaufbau und das Wahlrecht fallen dadurch gar nicht auf. Irgendwie "beneidenswert". Zufall, dass der Begriff "bemitleidendswert" ähnlich klingt und geschrieben wird?

Für alle die dennoch wählen möchten: einfach ausgedrückt:

das gemeine Wahlvolk darf am 25. Mai mit Ausnahme von Bundestag und Landtag nahezu alles wählen, was nicht schnell genug die Bäume hochkommt. Deswegen sieht man auf den Plakaten der CDU zur Europawahl auch nicht den Europa-Spitzenkandidaten, sondern die Bundeskanzlerin!? Ja. Das erscheint mir genauso logisch und nachvollziehbar, wie die Bestellung einer Verhütungspille für eine Nonne. Das Ganze wird dann mit dem ebenso passenden Spruch "Gemeinam erfolgreich in Europa" gekrönt. Klar, das sehen die meisten Menschen im Süden Europas wahrscheinlich ähnlich. Der griechische Arbeiter würde gerne mal mit unserer "Mutti" gemeinsam, zu zweit, erfolgreich … Ach`, lassen wir das besser. Es gibt ja noch andere schöne Plakate über die ich reden möchte.

Das der Kölner CDU zum Beispiel: "Kinder? Job? Beides!". Das ist ehrlich, offen und direkt. Es ist nämlich tatsächlich keine Frage, ob man sich für eines von beiden entscheiden kann, nein, man muss beides kombinieren. Wenn man die Lebenshaltungskosten von Familien und deren Einkommenssituation in Relation setzt, dann kann die Antwort folgerichtig nur sein "Beides!". Logisch, sonst kommt man nicht über die (finanziellen) Runden. Und dies wird uns nunmehr als Erfolg verkauft!?! Okay.

Nunja, ich muss schon sagen, erfolgreich und sozial gerechter würde ich es finden, wenn man wirklich die Wahl hätte zu entscheiden, ob einer der beiden Elternteile zu Hause bliebe, ein Einkommen ausreichen würde. Es sei jedem gegönnt, dass Vater und Mutter beide arbeiten, wenn sie es denn neben der Familiengründung auch wollen. Aber in Wirklichkeit schwingt doch immer auch die heutige finanzielle Notwendigkeit dabei / dafür bei vielen mit. Für die nächste Wahl, egal für was, der Anlass spielt ja auch heute keine Rolle um zu plakatieren, würde ich eine Weiterentwicklung dieses Slogans anregen: "Hauptberuf? Nebenjob? Drittjob!"

In diesem Sinne,

Uwe Wegner

(Uwinho)

80 Mio. Bundestrainer und -kanzler...

...  aber wer übernimmt auch Verantwortung?

Wie beim Fußball hat auch jeder bei der Politik Ahnung und muss mitreden. Fußball ist dabei so simpel: schießt man ein Tor mehr als der Gegner ist man besser. In der Politik ist es aber etwas anders. Hier ist nicht automatisch besser, wer mehr Anträge stellt, mehr Stellungnahmen und Erklärungen und Kommentare abgibt.

Die deutsche Nationalmannschaft hat ungefähr 80 Mio. Bundestrainer, jeder weiß wie es geht und gibt seine Meinung zum Besten. Diese 80 Mio. sind aber auch alle Bundeskanzler(in). Papst waren sie auch schon, nur „Protz-Bischof“ nicht. Da kann man ja nicht gewinnen. Aber alle Bundestrainer und Bundeskanzler sind auch in ihrer Gemeinde Bürgermeister, Politiker; irgendwie stimmt es aber auch, zumindest haben sie diese gewählt.

Ups, nein, nicht alle. Eine kleine Gruppe nicht, die Nichtwähler. Und stolz ist sie darauf, diese Gruppe, schließlich wächst sie ja auch zunehmend an. Während bei uns in der Vergangenheit und heute noch andernorts Menschen ihr Leben lassen um wählen zu dürfen sind hier einige Menschen stolz Nichtwähler zu sein, sich rauszuhalten.

Ups, nein, wieder falsch. Sie halten sich nicht raus. Sie geben nahezu überall ihre Meinung ab, kritisieren nahezu jede politische Entscheidung, argumentieren oft abenteuerlich. Bisweilen räumen sie sogar auch noch offen ein, dass sie sich mit den Themen gar nicht intensiv befasst haben und keine Ahnung haben. Einwände und Erklärungen von denen, die es besser wissen, werden mit entsprechenden Kommentaren bedacht: „Ja, aber ich dachte.“; „Ich vermute…“; „Ich habe mal gehört, dass …“; Noch schlimmer, wenn alles nichts mehr hilft, gilt das alte Totschlag-Argument: „Es sind doch ` eh alle gleich“.

Ja, es ist sogar kein Einzelfall, dass sich die Politiker, die versuchen Dinge klar zu stellen, zu erläutern, dafür kritisiert und beschimpft werden. Manche gehen sogar soweit und fordern, dass sich diese aus Diskussionen in sozialen Netzwerken raushalten mögen. Geht so Demokratie? Geht man so mit Gegenargumenten zu seinen Behauptungen um? Sorry, wo leben wir eigentlich? In Tacka-Tucka-Land? Tiki-Taka können wir in Deutschland ja bekanntlich nicht so gut wie andere.

Im Übrigen: von wegen alle und alles gleich… Ich empfehle immer und immer wieder die einzelnen Kandidaten bei den Wahlen genau zu prüfen, ihre Meinung, ihre Ideen, ihre Konzepte zu hinterfragen. Es sind durchaus Unterschiede erkennbar. Man muss sich nur mal die Mühe machen, diese zu suchen. Aber das macht Mühe und ist schwieriger als pauschale Sprüche zu klopfen. Auch das Zählen von Toren ist einfacher. Dabei können wir doch immer und alles prüfen. Machen wir doch alle bei unseren Einkäufen auch, oder? Wir prüfen und vergleichen. Halten die Produkte, was sie versprechen? Ist die Ware frisch oder ist da was faul? Auch vermeintlich gleiches Erscheinungsbild kann sich im Detail ganz anders wirken. Auch eine Frage der richtigen Zusammensetzung. So manche angepriesene Frucht hätte man bei verständiger Betrachtung direkt als unverträglich angesehen. So ist es auch mit manchen Parteien, bzw. manchen Gruppen, die sich als solche anpreisen.

Der Vergleich einzelner Kandidaten und Parteien bei den Wahlen sollte für uns Bürger ebenso selbstverständlich sein, wie die Auswahl der richtigen Artikel beim Wocheneinkauf.

Und wer denn doch der Meinung ist, dass alles der gleiche Einheitsbrei ist, der könnte auch darüber nachdenken selber zu kandidieren. Dies kann man auch unabhängig von einer Parteimitgliedschaft, wenn denn `eh alle doof sind…. Man muss eseben  nur wollen. Spätestens dann wird die stolze Gruppe der oft selbst ernannten Elitären, derer hochintelligenten Menschen, die sich durch die aktuelle Parteienlandschaft nicht repräsentiert fühlt, kleinlaut. „Ich würde ja gerne, aber ich habe ja keine Zeit…“.

Na schönen Dank! Danke für nichts. Richtig: für nichts! Diese Dauernörgler, die an allem ein Haar in der Suppe suchen, sich einmischen aber keine Verantwortung übernehmen wollen (auch zur Wahl zu gehen ist die Übernahme von Verantwortung), kann ich nur sehr sehr schwer Ernst nehmen. Bei deren nächsten Kritik würde ich mir wünschen, dass diese auch einfach mal darüber nachdenken, dass gerade auf lokaler Ebene, quer durch alle Parteien, nahezu alle Politiker dies ehrenamtlich machen, in ihrer Freizeit. Neben Beruf, Familie und Hobbys. Sie opfern oft immense Zeit, letztlich für alle Bürger, auch für die, die selber nicht bereit sind der Gesellschaft selber auch nur ein wenig etwas (zurück) zu geben. Sie haben ja keine Zeit…. Aber: sie wissen dennoch meist alles besser. DAS sind die Momente, die mich persönlich an der Politik bzw. der Kritik an diser oft einfach anwidern.

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Achtung: in Weilerswist sind Schaumschläger unterwegs

Aufgepasst vor Schaumschlägern

Ich habe angekündigt, mich im nächsten Blog-Beitrag um meine neue Heimatgemeinde Weilerswist und den dortigen Wahlkampf, dem Getöse dort zu beschäftigen. Dies will ich nun tun.

In Weilerswist erlebe ich ein ähnliches Phänomen wie in Erftstadt, aber das Prinzip ist das Gleiche: viel Wirbel um nichts und reichlich Nebelkerzen. Da streitet man sich doch ernsthaft über eine zweite Zufahrt zum Neubaugebiet Weilerswist-Süd. Wie in einem Sandkasten lese ich von CDU und FDP-Mitgliedern, die ihre „Förmchen“ lautstark verteidigen. „Ich habe bereits in meinem Antrag vom … gefordert…“, „Ich habe bereits Gespräche geführt mit. …“ „Ich stehe im Kontakt zu…“, „Mein Antrag vom … wurde aber abgelehnt.“; Ach du meine Güte ….

Fakt ist unter anderem, dass CDU und FDP in Weilerswist eine Mehrheit im Rat haben. Was die Qualität und Ernsthaftigkeit bzw. Seriosität von Anträgen entspricht, die dann wohl keine Mehrheit im eigenen „Bündnis-Lager“ erreicht haben müssen (sonst wäre ja etwas auf den Weg gebracht worden), möge bitte jede/r selber beurteilen. Aber als Wähler sage ich auch: es ist mir ehrlich gesagt egal, wer wann, wo, mit wem, worüber geredet hat. Mir geht es um das JETZT und das ZUKÜNFTIG. Da lese und erfahre ich dann eher wenig greifbares.

Für meinen Geschmack wirbeln CDU- und FDP-Politiker im luftleeren Raum, die Grünen sind gar nicht wahrnehmbar. Einzig der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Schulte, scheint mir jemand zu sein, der die Diskussionen derzeit zu versachlichen versucht. Respekt dafür.

Da wird vielfach bei CDU- und FDP-Männern dann bei Problemen geschickt mit „könnte“ argumentiert oder weitere Gespräche in Aussicht gestellt. So las ich zuletzt so etwas wie, „es könne zu Geschwindigkeitskontrollen in der Straße XY kommen“. Klar. Sehe ich auch so. "Es könnte aber auch zu eben keinen Kontrollen kommen", denke ich mir dann im nächsten Schritt. Es könnte übrigens auch zu einer Überflutung der Erft oder der Swist kommen. Immerhin, man darf ja nicht vergessen, schon im Alten Testament wurde einmal von einer Arche berichtet. Damit schließt sich dann der Kreis. Aus „Wie ich schon am …. thematisiert habe, könnte es zu Kontrollen kommen“ wird dann „Wie schon damals von der Arche berichtet, könnte nun die Swist über die Ufer treten“. Das ist Langeweile-Politik die mich ehrlich gesagt abnervt.

Ich möchte keine Worthülsen, ich will keine Floskeln, ich will klar wissen, was Sache ist. Auch wenn mir die Wahrheit vielleicht nicht gefällt. Ich halte mich für einen mündigen Bürger, ich will Ernst genommen werden, ich will mir nichts vorgaukeln lassen. Schon gar nicht von „Mister-Wichtig“-Personen die sich versuchen in den Vordergrund zu drängen.

Um es klar zu sagen: gegen eine zweite Zufahrt zum Neubaugebiet Weilerswist-Süd habe ich nichts. Aber man sollte bitte die Kirche im Dorf lassen. Überlegungen gibt es wohl, aber die Finanzierung ist meiner Einschätzung nach derzeit schlichtweg mehr als unwahrscheinlich. Insoweit ist die Planung sicher sinnvoll, aber die aktuell laufende Phantomdebatte und Hysterie, die gemacht wird halte ich schlicht für völlig daneben. Planungen darf es geben, Geld von Bund und Land gibt es derzeit aber nicht zusätzlich. Weilerswist als Gemeinde ist quasi „blank“. Perspektivisch ist diese weitere Zufahrt sicher sinnvoll, aber aktuell und derzeit geht es meiner eigenen Erfahrung nach auch noch eine Weile ohne weitere Zufahrt.

Mittlerweile habe ich etwas mehr Durchblick, was die Sachlage der Beschlüsse und politischen Auffassungen betrifft und stelle für mich fest: es wird auch hier wieder mal ganz kräftig auf die Pauke gehauen. Ernsthafte umsetzbare, praktikable Finanzierungsvorschläge werden nicht vorgetragen, von jenen die sich so sehr stark machen für eine solche Zufahrt und eine Osttangente (auch um andere Gebiete zu entlasten). Achtung: in Weilerswist sind Schaumschläger unterwegs! T DAS ist leider alles, was mir derzeit zu solchen politischen Manövern infällt. Konkret auf die realistische Machbarkeit hingewiesen wird man sogar abgekanzelt: die Diskussion mit mir darüber dann schlichtweg für beendet erklärt, denn ich würde es mir mit dem Verweis auf notwendige Finanzmittel zu leicht machen. Nun gut, kräftig auf die Pauke hauen ist meiner Erachtens noch einfacher, als finanzierbare und praktikable Wege aufzuzeigen und zu erarbeiten und in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen. Zumindest bis zum nächsten Wahltermin …..

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Jetzt weed op d`r Trumm jeklopp

Kölsches Liedgut im Wahlkampf

Wie heißt es im kölschen Liedgut doch gleich!? „Jetzt weed op d`r Trumm jeklopp, jetzt jeiht et widder loss…..“ Okay, meine kölsche Rechtschreibung mag Schwächen haben, meine Wahrnehmung jedoch nicht.

Es beginnt der Wahlkampf, die Parteien, vielmehr einzelne Kandidatinnen und Kandidaten bringen sich in Stellung. Das betrifft vor allem die Kommunalwahl nächsten Monat, die Europawahl wird gar nicht so intensiv wahrgenommen und beworben. Dabei hat Europa in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sei es für den Handel mit Bananen, Gurken oder Leuchtmitteln. Wir sind alle intensiv betroffen. Manchmal sogar im wahrsten Sinne des Wortes.

So manche Kommunalpolitiker kloppen jetzt auch wieder auf ihre Trumm, schlagen sich dabei auch selber auf die Brust. Ich will vieles davon keineswegs kritisieren. "Tue gutes und rede darüber" ist ein bewährter Spruch, der auch als angebracht bezeichnet werden kann. Und auch klappern gehört bekanntlich zum Handwerk. Viele kommunale Mandatsträger haben in den letzten fünf Jahren ihrer Tätigkeit in Räten und Kreistagen konsequent ihre Linie vertreten. Wenn eine Neuwahl ansteht darf und muss man auf eigene Erfolge verweisen. Warum auch hinter dem Berg halten, wofür man steht!?

Allerdings gilt es genau hinzuschauen. Vielfach befassen sich die Wählerinnen und Wähler leider immer erst kurz vor der Wahl damit, was ihre Volksvertreter so machen. Oft bleibt der Blick dabei nur auf Ankündigungen und Absichten beschränkt. Ich würde mir wünschen, wir Wähler würden alle über den gesamten Zeitraum die Arbeit der einzelnen Fraktionen bzw. Handelnden in unseren Räten und Kreistagen bewerten. Dann bliebe uns jenes Phänomen vielleicht erspart, was ich gerade in diesen Tagen wieder mehrfach erlebe. Das Trommeln auf die eigene Werbetrommel, das sich breit in die Brust legen, das Blenden, die Effekthascherei und vieles mehr. Ich weiß wovon ich rede: in etwas mehr als neun Jahren Ratstätigkeit in Erftstadt und in den diversen Wahlkämpfen habe ich so einige Erfahrungen sammeln können. Und doch: an dieses „Mister Wichtig-Gehabe“ Einzelner kann und will ich mich nicht gewöhnen.

Um es klar zu sagen, dieses Phänomen trifft nur auf einzelne Lokalpolitik/innen zu. Die Meisten machen solide ihre Arbeit. Auch wenn ich sachlich manchmal Dinge anders bewerten mag, so respektiere ich deren Engagement. Aber diese Mister-Wichtig-Typen gehen mir gewaltig auf den Zeiger und machen durch ihre oft penetrante Art generell einen eher peinlichen Eindruck auf die Politik insgesamt, die seriösen Politiker/innen nehmen durch die Effekthascher leider mit Schaden in ihrem Ansehen.

Da gibt es in meiner alten Heimat (Erftstadt) Stadtverordnete, die sind nach fast fünf Jahren Tätigkeit offenbar gerade rechtzeitig zur Wahl aufgewacht. Da werden jetzt auf Teufel komm` raus die zum Teil noch so sinnfreiesten Anträge formuliert, die politischen Gremien mit Unfug beschäftigt. Zumindest mit Themen, die die Antragssteller auch anders, vor allem zum Teil schneller und effektiver hätten erledigen können. Oder vielleicht müssen!?

Ein Beispiel: da wird beantragt, dass entlang eines Schulweges mehr Mülleimer aufgestellt werden, damit es sauberer wird. Da fasse ich mir doch ehrlich an den Kopf. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit zusätzlicher Müllbehältnisse will ich gar nicht in Frage stellen, aber dafür wird in Erftstadt nun tatsächlich ein Ausschuss befasst!?! Ein kurzes Gespräch mit den in der Stadtverwaltung dafür zuständigen Stellen wäre vielleicht der effektivere und vor allem schnellere Weg gewesen. Ich gebe zu, auch ich habe während meiner Ratstätigkeit schon mal Anträge formuliert, die vermeintlich simpel waren, etwa betreffend der Sauberkeit an Bushaltestellen. Allerdings, dies sei ebenfalls erwähnt, waren Gespräche im Vorfeld hier – sicher auch aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten (Stadt, Verkehrsunternehmen) – leider erfolglos. Wenn aber so kurz vor der Wahl (!) derartige Anträge formuliert werden, denke ich mir meinen Teil. Insbesondere dann, wenn der hierfür federführende Lechenicher Stadtverordnete Krupp während der vorherigen Jahre Ratstätigkeit für meinen Geschmack mehr als selten mit Anträgen aufgefallen ist. Von wirklichen Ideen, Ansätzen oder gar Visionen für die Entwicklung nachhaltiger Strategien und Perspektiven für die Stadt ganz zu schweigen. Seine anderen politischen Tätigkeitén ließen eine intensivere Einbringung im Stadtrat bisher vielleicht aher auch einfach nur nicht zu. Das kann sich ja nun geändert haben. Immerhin: er und seine Lechenicher Parteifreunde haben in den Wochen vor der Wahl aber noch etwas spektakuläres festgestellt: Es sei schlimm, dass Abfälle mit teilweise erschreckenden Folgen für Mensch und Tier einfach in der Umwelt entsorgt würden. Trommelwirbel ...´für diese Feststellung ... und für die Kommunalwahl am 25.05.2014;

Im nächsten Blog-Beitrag werfe ich den Blick auf die Trommeln in Weilerswist, meiner neuen Heimatgemeinde.

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Placebo wirkt nicht mehr

Placebo ist nicht alles und wirkt nicht ewig.

So lautet mein Fazit, wenn ich den Placebo-Zaun um den Mitteltrakt des sog. Einkaufscenters in Erftstadt-Liblar betrachte. Was wurde nicht den Bürgerinnen und Bürgern für eine Belebung und Revitalisierung des maroden und mehr als in die Jahre gekommenen Centers versprochen. Und es startete ja auch verheißungsvoll. Die Politik fasste alle notwendigen Beschlüsse, damit der Investor entsprechend seiner Vorgaben planen und umbauen konnte. Alles freute sich. Bereits der Abriss der alten Delta-Passage war ein städtebaulicher Gewinn im Verhältnis zum alten Zustand.

Und dann: ja, es wurde sogar neu gebaut, ordentlich, nach neuesten ökologischen Gesichtspunkten bezog Lidl dann ein neues Gebäude. Ein Eiscafè und das Dänische Bettenlager bekamen ebenfalls neue Räume. Der nächste Schritt sollte der Abriss des Mittelteile sein. Der ansässige Elektronikmarkt sollte hier der Ankermieter werden. Pläne lagen schnell auf dem Tisch. Doch irgendwie kam dann reichlich Sand ins Getriebe. Die Politik wurde verständlicherweise unruhig und fragte nach. Die Verwaltung stellte nunmehr dar, es gäbe ja nicht DEN Investor, sondern mehrere Investoren, wo es nun bei einem zu Problemen gekommen sei.

Erstaunlich, bislang wurde der Politik die Sache immer so verkauft, dass es nur einen Investor gäbe, die Domizil um Herrn König (ja, der heißt wirklich so). Es folgten immer neue Zusagen, neue Auskünfte, neuere Gerüchte. Mal war die Finanzierung durch einen gesundheitlichen Ausfall eines Mitinvestors in Frage gestellt, mal fehlte die Abrissgenehmigung, dann soll es mal neue Probleme bei der Erteilung der neuen Baugenehmigung gegeben haben und und und.

Die Pannenserie riss nicht ab, die Bürgerschaft und die Politik wurden immer wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt. Stillstand statt Entwicklung. Das Center blieb und bleibt ein Schandfleck im jetzigen Zustand. Die letzte mir bekannte Aussage, ja, eigentlich war es schon so etwas wie eine Zusage, war: nach Karneval wird mit dem Abriss begonnen. Nun, abgerissen wurde bislang nichts. Vielmehr wurde ein Bauzaun um den in Rede stehenden Gebäudekomplex aufgebaut. Eben ein Placebo-Zaun.

Er machte auf mich einfach nur den Eindruck, er solle die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und die Politiker beruhigen: "Seht her, es tut sich doch was....". Nun ist jedoch die Wirkung dieses Placebo verblasst.

PLOPP

Haben Sie es auch gehört?

Das war der Geduldsfaden des CDU-Ratsherrn Theo Mechernich, der ist diesem nämlich nun gerissen. In einem offenen Brief hat er sich an Herrn König gewandt und um Auskunft gebeten. Gut so. Das waren dabei zum Teil sehr deutliche Worte.

Im Ergebnis gilt es jedoch festzustellen, dass am Ende die Politik in der öffentlichen Wahrnehmung den dümmsten Eindruck macht. Ich finde zu Unrecht: es war nicht die Politik, die Versprechungen gemacht hat. Es war nicht die Politik, die geplant hat. Es war nicht die Politik, die Abriss- und Baugenehmigungen nicht auf Spur gesetzt hat. Die Politik hatte in bester Absicht alle geforderten und notwendigen Beschlüsse gefasst und die Rahmenbedingungen gesetzt UND auch immer und immer wieder nachgefragt, ihrer Enttäsuchung über Stillstände kund getan.

Die Kritik am Zustand des Centers ist angebracht, aber die Bürgerinnen und Bürger sollten bei den Gründen nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Man darf gespannt sein, ob und wann es dann doch noch einmal im Erfstädter Einkaufszentrum weitergeht. Die Menschen wollen wirkungsvolle Taten sehen, von Nebenwirkungen nicht funktionierender Geschäfte haben sie genug. Ein weiteres Placebo zur Beruhigung reicht nicht mehr aus. Der Placebo-Zaun wirkt spätestens seit Mechernichs` Brief nicht mehr.

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Freie Wähler in Erftstadt

Freie Wähler kommen

Da haben sie es nun geschafft, in Erftstadt treten nun bei der nächsten Kommunalwahl erstmals freie Wähler an. Man kann ihnen schon jetzt gratulieren, sie haben es tatsächlich geschafft alle 25 Wahlbezirke personell zu besetzen. Das ist respektabel, hat aber auch drei wesentliche Gründe.

Einerseits sind manchen Wählern (und somit auch potentiellen Kandidaten) die „Etablierten“ mittlerweile zu etabliert, manche erhoffen sich frischen Wind für Erftstadts Politik. Ob die neue Gruppierung dazu geeignet ist, wird die Zeit zeigen. Immer wieder beobachtet man ja die unterschiedlichsten Gruppierungen, die oft auch nur kurzfristig von Protestwählern leben.

Der zweite Grund ist die Tatsache, dass die herrschenden Misstöne in der SPD, den Grünen und vor allem der FDP in Erftstadt dazu geführt haben, dass sich diese Gruppe überhaupt erst finden konnte. Nur durch die schlechte Verfassung der vorgenannten drei Parteien vor Ort können sich unabhängige Gruppierungen wirklich ernsthaft Hoffnung auf ein beachtliches Ergebnis im Mai machen. Das ermuntert und lässt diesen Schritt erst ernsthaft in Erwägung ziehen.

Der dritte Punkt, auch dies muss fairerweise gesagt werden, drängt sich in Einzelfällen bei den präsentierten Kandidaten auch der Wunsch nach persönlichem Geltungsbedürfnis auf. Jetzt haben einige, die von anderen oft als stadtbekannte Querulanten bezeichnet werden, die Möglichkeit öffentliches Gehör für ihre Forderungen zu finden. Dies muss nicht zwingend schlecht sein um die Stadt insgesamt voran zu bringen, wenngleich es natürlich auch Gefahren birgt. Aber so ist das eben im Leben. Die Gefahr des Lebens beginnt bereits bekanntermaßen mit der Geburt.

Die Zusammensetzung der „Freiem“ ist bunt und einige haben ihre ganz persönlichen Schwerpunkte und Zielsetzungen. Ob und wie sich diese miteinander verbinden, in ernsthafte Politik ummünzen lässt, wird spannend zu beobachten sein. Die Konstellation birgt jedenfalls durchaus Chancen. Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf das Wahlprogramm der frreien Wähler. Eignen sie sich zu mehr als nur zur Protestbewegung gegen die Etablierten oder können sie auch mit Inhalten überzeugen? Ich würde es mir wünschen. Die bisherigen Verlautbarungen mögen in der Öffentlichkeit gut ankommen, bergen in meinen Augen jedoch nicht unwesentliche Risiken.

Es kommt gut an, dass man die Fraktionszuwendungen nur für wirklich notwendige Ausgaben gebrauchen will und ankündigt, nicht genutzte Mittel konsequent zurück führen zu wollen. Dies vermittelt allerdings in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck. Keineswegs leben die Fraktionen von den Ihnen rechtlich zustehenden Mitteln in Saus und Braus. Die Wahrheit ist, dass die Zuwendungen nicht sehr üppig sind, in Erftstadt gar minimal im Vergleich zu anderen Kommunen des Kreises (und auch darüber hinaus). Davon müssen die Fraktionen alle (!) ihre Kosten bestreiten, auch Mieten für ihre Räume. Viel Spielraum ist da im Grunde nicht. Kaum ein Stadtrat arbeitet so preiswert, wie der Erftstädter Rat. Spötter sagen gar „billig“. Für die aktuelle schon im Rat befindliche neue Fraktion der freien Wähler, mit gerade zwei Mitgliedern, fallen die Kosten mehr als gering aus. Generell bedarf es da auch weniger Aufwand. Klar, die Zuschüsse sind auch geringer. Aber die Fraktion der freien Wähler wird sich bei Zeiten fragen lassen müssen, wie viel sie netto an die Stadt zurück geführt haben wird, Die Summe wird nicht sehr groß sein und bei weitem nicht helfen die desolate Kassenlage der Stadt zu retten. Bestenfalls eignet sich dies als kleiner symbolischer Beitrag.

Es wäre jedoch generell zu überlegen, ob man in Erftstadt die Arbeit der Fraktionen nicht insgesamt durch verbesserte Rahmenbedingungen auf ganz andere Füße stellt. Bis eine grundsätzliche Änderung des Kommunalrechtes vielleicht einmal die Räte deutlich verkleinert und die dann weniger vorhandenen Stadtverordneten wesentlich besseren Arbeitsbedingungen ermöglicht, wird man leider wohl noch lange warten müssen. 

Positiv ist bei der neuen Gruppierung jedoch auf jeden Fall, dass keine offen erkennbaren, gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. Für meinen Geschmack ist es schwierig, wenn etwa eine Landtagsabgeordnete für den Rat kandidiert und im selben Zuge gleich mehrere von ihr (mit)Beschäftigte ebenfalls das Ratsmandat anstreben. Ob und wie unabhängig diese dann im Falle ihrer möglichen Ratstätigkeit aufgrund ihres besonderen (abhängingen Beschäftigungs-)verhältnisses dann wirklich unabhängig und frei ihre Meinung vertreten, oder in Zweifelsfällen die ihres Arbeitgebers vertreten (wollen oder müssen?) will ich nicht bewerten. Ich sehe solche Entwicklungen jedoch als kritisch und gefährlich für die Demokratie an, zumindest ein unguter Eindruck entsteht. Gerade solche vermeintlichen Klüngelgruppen führen zu Politikverdrossenheit und alleine schon aus Protest durch solche Eindrücke oder Mutmaßungen könnten viele Wähler geneigt sein, ihre Kreuze woanders zu machen. Man kann sich ausrechnen, was solche unglücklichen Eindrücke für die Demokratie insgesamt bedeuten könnten. Hoffentlich bleiben die freien Wähler die einzige Protestmöglichkeit gegen die Etablierten und solche durchaus vorhandenen (Personal-)Konstellationen in Erftstadt.

Beste Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Die Krim ...

... ist offiziell Teil Russlands

Dies sagen die Russen jedenfalls, und die sollten es wissen, oder? Auch die Ukraine sollte es wissen, immerhin sollen diese ihre Truppen (mehr oder eher weniger?) freiwillig von der Krim abgezogen haben. Mir bleibt dabei ein mehr als mulmiges Gefühl. Von Sanktionen und einer neuen Eiszeit zwischen Moskau und Washington wird gesprochen.

Dennoch: es scheint so, als ob man Russland zähneknirrschend gewähren lässt. Offiziell mit dem erhobenen Zeigefinger agieren hochrangige Politiker, aber was sich hinter den Kulissen abspielt bleibt dem neutralen Beobachter, uns Bürgern, verborgen. Selten habe ich eine Situation und die sich daraus ergebenden Folgen mangels fehlender, verlässlicher Informationen nicht bewerten können. Für mich ist weder auf der einen Seite (Russland), noch der anderen (USA bzw. Nato-Verbündeten und Ukraine) Seite erkennbar, in welche Richtung man möchte, welches Ziel man mittel- bis langfristig anstrebt. Es bleibt also weiterhin spannend. Nur eines ist klar, worauf mich die Tage ein guter Freund hingewiesen hat: die Krim will scheinbar nicht in die EU, aber gut, Großbritannien möchte ja auch nicht (mehr) dazu gehören.

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Krim – Prickelnd ...

... ist derzeit nur der Sekt

Wer kann wirklich über die Lage urteilen? Liebe Blog-Freunde ich habe mir ein paar Tage Blog-Auszeit gegönnt. Man muss ja nicht immer alles und jeden Tag kommentieren / bloggen. Auch, wenn es Themen über Themen gibt. Sei es Hoeneß und die Steuerschuld, das Verschwinden eines Flugzeuges, die Differenzen über die Neubesetzung der Leitung des Jugendamtes in Erftstadt, die (freundlich ausgedrückt) nicht ganz optimale Planung des Kindergartens in Weilerswist-Süd...

Bewegen tut mich jedoch aktuell besonders die Lage auf der Krim. Ich sage bewusst weder Ukraine, noch Russland. Ich glaube die Frage ist offen, zu wem gehört diese Halbinsel eigentlich!? Wie so oft im Leben: die einen sagen so, die anderen so. Aber wer hat Recht? Wie konnte es überhaupt zu dieser Situation kommen? Die Krim haben viele doch bisher nur mit dem bekannten Sekt und Sevastopol, dem Standort der russischen Schwarzmeerflotte in Verbindung gebracht. Das Einzige was bei der Betrachtung der Krim aktuell as prickelnd bezeichnet werden kann, ist der Sekt. Alles andere erscheint derzeit eher hochexplosiv.

Das Problem ist vielschichtig, die Ursachen sicher auch geschichtlich begründet. Vor der Gorbatschow-Ära war es für den Westen weniger von Bedeutung, ob Ukraine, eigenständige Krim-Verwaltung oder russisches Gebiet. Es war eben die UdSSR. Ein Gebilde, dass in sich mehr oder weniger stabil war, die Fronten (wenn ich es so nennen darf) klar. Moskau hatte seinen ganzen Einfluss und war insgesamt die führende Macht des damaligen Warschauer Paktes. Nach und nach drängten mehr Staaten in die EU und / oder Nato, Moskau verlor Einfluss, viele Russen wohnen bzw. leben weiterhin in den ehemaligen UdSSR-Gebieten. Für mich ist klar, dass diese Situation vielen Russen nicht passt. Immerhin, sie sehen sich als Weltmacht an. Und irgendwie sind sie es auch und da tut es weh an macht und Einfluss zu verlieren. Als nun in der Ukraine die Menschen einen anderen Politikstil durch die Demonstrationen forderten taten sie dies zu Recht. Auch die geforderte Absetzung des ersten Mannes im Staate war gerechtfertigt. Ob jedoch die dann dabei erfolgte Vorgehensweise richtig war, wage ich zu bezweifeln. Ist die aktuelle Staatsmacht legitimiert? Bedürfte es nicht einer freien und ehrlichen Wahl durch alle in der Ukraine lebenden Menschen? Warum wird dieser Demokratisierungs- bzw. Legitimatisierungsprozess für meinen Geschmack, meiner Wahrnehmung nach, so lange hinausgezögert? Dies überzeugt unter dem Demokratiegedanken nur wenig. Die am Sonntag erfolgte Abstimmung auf der Krim war eine Farce. Demokratisch ist auch hier sicherlich etwas anderes. Unter mehreren Möglichkeiten nur über zwei Alternativen abstimmen zu lassen ist keine wirkliche Wahl. Ein Ergebnis von über 90% Zustimmung, für wen oder was auch immer, ist bei mehreren Optionen (auch wenn es nur zwei sind) für mich immer etwas fragwürdig. Wenn man dann bedenkt, dass auch noch Panzer auf den Straßen stehen, habe ich ein mehr als ungutes Gefühl dabei. Demokratie geht jedenfalls für mein Verständnis anders. Ich finde die einzelnen Teilbereiche des ukrainischen Gebietes (und insgesamt) sollten erstmal unter den aktuellen Verhältnissen eine demokratisch legitimierte politische Führung bekommen. Dies scheint jedoch in weiter Ferne zu liegen. Schade. Was durch dese von beiden streitenden Seiten hervorgerufen wird ist derzeit leider nur eine Verschärfung der Auseinandersetzung, eine Zuspitzung, die hoffentlich am Ende nicht mit militärischem Einsatz endet. Das wäre eine Katastrophe.

Ich glaube jedoch, dass hier nicht die Vernunft und Einsicht siegt, sondern am Ende die unterschiedlichsten wirtschaftlichen Interessen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich es mal so sehen würde, aber ausnahmsweise sind hier einmal wirtschaftliche Abhängigkeiten vielleicht der Schlüssel um einen Konflikt, ja gar einen Krieg, zu vermeiden. Alle Beteiligten in dieser Auseinandersetzung importieren und exportieren gegenseitig wichtige Waren, die die/der andere Kontrahent jeweils nicht hat. Leider ist nur diese Tatsache wirtschaftlicher Abhängigkeiten manchmal das, was die Regierigen bewegt etwas zu tun oder doch zu unterlassen.

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Transparenz und Offenheit ja - aber bitte bei den anderen, Teil 3

Wenn in der Politik mit gespaltener Zunge agiert wird

Liebe Blog-Freunde,

hier nun der dritte Teil zur gespaltenen Zunge. Danach komme ich auch wieder auf ein Erftstadt-übergreifendes Thema zu spechen. Aber Vorsicht: ich komme sicher auch wieder auf meine alte (politische) Heimat zurück. Nicht zu früh freuen. ... . :-)

Man kann es kaum nachvollziehen, aber trotz der in Teil 1 und 2 angesprochenen Ereignisse hat sich Bernd Bohlen bereit erklärt für die SPD den Wahlkampf entscheidend zu gestalten. Logisch, dass man in seiner Situation aber nicht mehr bereit ist, wenn eben jene selbst ernannten Gutmenschen meinen, er und das Wahlkampfteam (dem auch der Parteivorsitzende mit angehören sollte) müssten aber alles mit ihnen, dem Gesamtvorstand in der Gesamtheit in jedem einzelnen Detail abstimmen. Einem im Übrigen völlig überdimensionierten Gremium von 25 Personen, bei dem Jede und Jeder mitmachen durfte, der sich im Zweifel auch nur selber berufen fühlte oder berufen hat (lassen). Jeder sollte mitreden dürfen. Eben getreu dem nach Außen getragenen Wunsch nach mehr Offenheit und Transparenz. Nochmals: dieser Wunsch ist grundsätzlich legitim, aber er muss auch umsetzbar sein. Wie soll ein derart überdimensionierter Vorstand innerhalb kürzester Zeit agieren? Dann, wenn im Wahlkampf auch mal schnelle Entscheidungen und rasches Handeln notwendig sind, rechtzeitig mac Statuten einberufen werden? Und will dann jeder einzelne Beisitzer ernsthaft um jede Formulierung in einem Flyer feilschen? Eigentlich eher unwahrscheinlich, weil unpraktikabel. Aber in Erftstadts SPD stellen sich das einige tatsächlich so vor.

Wie gesagt, wo möglich breite Diskussion und Beteiligung, da bin ich für. Ich legte zu meiner Zeit als Vorsitzender beispielsweise stets großen Wert darauf, dass Beschlüsse grundsätzlich im gesamten Vorstand gefasst und dort auch diskutiert wurden. Ein Grund, der mir letztlich mit zum „Verhängnis“ wurde und zum „Wegmobben“ meiner Person führte. Tatsächlich. Diejenigen, welche am lautesten nach mehr Offenheit und Transparenz riefen und auch heute noch rufen, wollten zunehmend Entscheidungen aus eben diesem Gesamtvorstand heraushalten und stattdessen in einem sog. „geschäftsführenden Vorstand“ beraten und entscheiden. Immerhin, sie hätten dort eher für ihre Positionen eine Mehrheit gefunden, als im Gesamtvorstand. Gleichwohl sieht die Satzung der Erftstädter SPD bis heute meines Wissens einen solchen „geschäftsführenden Vorstand“ gar nicht vor. So viel zum Demokratie-Verständnis Einzelner, die sich gerade in der jüngsten Vergangenheit als Vorbild-.Demokraten darstellen wollen.

Fakt ist zudem leider auch, das sich der SPD-Vorstand seit geraumer Zeit als wenig bis gar nicht handlungsfähig erwiesen hat, selbst im einfachen Tagesgeschäft nicht. Die Mehrheit in eben jenem zerstrittenen Parteivorstand war bis vor kurzem nicht bereit, eine in der Vergangenheit inhaltlich bewährte Vorgehensweise für den Wahlkampf zu tragen, obgleich auch der Parteivorsitzende Zimmermann aus langjähriger Erfahrung hierzu riet.

Völlig außer Acht gelassen und tunlichst verschwiegen wurde dabei von Teilen des Vorstands übrigens die Tatsache, dass das von Bohlen vorgeschlagene Wahlkampfkonzept bei den letztlich persönlich Betroffenen, den einzelnen Kandidaten, eine überzeugende Mehrheit gefunden hatte. Von 25 Direktkandidaten hatten sich schon 16 für Bohlens Konzept ausgesprochen und den Vorstand mit ihrer Unterschrift aufgefordert dieses umzusetzen. Dies ist eine knappe 2/3-Mehrheit aller SPD-Direktkandidtaen. Das sich ein Parteigremium zunächst gegen diesen deutlichen Wunsch der klaren Mehrheit seiner Kandidaten stellte, gibt zu denken. Demokratie!? Es zeigte einmal mehr die offenbar vorherrschende Doppelzüngigkeit einzelner Handelnder. Immerhin, vor wenigen Tagen wurde dann doch noch zugunsten des bewährten Verfahrens gestimmt. Die Beschlüsse des Errftstädter SPD-Vorstandes sind innerhalb kürzester Zeit schon einmal konträr zur Meinung einer Sitzung davor. Der nun doch gefasste Beschluss erscheint mir weniger ein Zeichen der Einsicht, als mehr ein Zeichen "kalter Füße" im Falle eines schlechten Ergebnisses selber dafür verantwortlich gemacht zu werden.

Beim Blick in den Kalender wird deutlich, wie eng die Situation und Zeitschiene ist, in knapp 2,5 Monaten ist Wahl. Das reicht kaum aus um einen überzeugenden Wahlkampf zu organisieren oder gar zu führen. Man kann eigentlich nicht mehr gewinnen, wer die Verantwortung übernimmt kann nur verlieren. Hoffentlich macht man am Ende nicht dann doch wieder diejenigen dafür verantwortlich, die nun das Risiko der Wahlkampforganisation auf sich nehmen und nicht kneifen. Diejenigen die in schwierigen Zeiten bereit sind Verantwortung zu tragen.

Deswegen bleibe ich dabei: tragisch ist die Rolle des Parteivorsitzenden Alfred Zimmermann. Es tut mir leid, dass er in dieser schwierigen Situation das Schiff steuern und versuchen muss auf Kurs zu halten. Für die Art, wie er dies bisher meistert mein Respekt!

Grüße

Uwe Wegner
(Uwinho)

Transparenz und Offenheit ja - aber bitte bei den anderen, Teil 2

Wenn in der Politik mit gespaltener Zunge agiert wird

Wie angekündigt, nun der zweite Teil meiner Betrachtung und Bewertung zum Thema Transparenz und Offenheit, des Agierens mit gespaltener Zunge. Konkret festgemacht an dem Beispiel des Meinungsstreits innerhalb Erftstadts SPD über die Frage nach der Organisation des Wahlkampfes. Wie in Teil 1 berichtet, attackierte die Landtagsabgeordnete Andres in einem Zeitungsbericht ihren Erftstädter Fraktionsvorsitzenden Bohlen und bemängelte somit letztlich die Arbeit und Haltung ihrer eigenen Stadtratsfraktion.

Sie erklärt öffentlichkeitswirksam, ihr Fraktionsvorsitzender müsse verstehen, dass die Zeiten des Alleinherrschens vorbei seien. Starker Tobak. Es gilt genau hinzuschauen, um eine solche Floskel (mehr ist es nicht) zu bewerten:

Wahr ist, dass innerhalb der Fraktion Inhalte, Haltungen und Entscheidungen besprochen werden und in Zweifelsfällen, wenn unterschiedliche Meinungen diskutiert werden, auch darüber demokratisch abgestimmt wird. Wie Frau Andres also die Behauptung aufstellen kann oder den Eindruck vermitteln möchte, nur Herr Bohlen entscheide, ist mir persönlich ein absolutes Rätsel. Ihre Aussage ist dabei meines Erachtens auch eine schallende Ohrfeige für alle anderen Fraktionskolleginnen und -kollegen. Entsteht so letztlich doch der völlig falsche Eindruck, diese würden sich nicht trauen eigene Argumente vorzutragen oder ihre Haltung in Abstimmungen deutlich zu machen. Zudem ist diese Aussage ein klassisches Eigentor. Es sei die Frage erlaubt, warum es ihr da offenbar nicht gelingt selber in der Fraktion, der sie selber angehört, notwendige Mehrheiten fùr ihre eigenen Positionen bzw. Inhalten zu erringen. Fehlen ihr Inhalte? Fehlen ihr Ideen? Fehlen ihr überzeugende Argumente? Oder fehlt Andres selber bei den Fraktionssitzungen (weil sie womöglich in Düsseldorf weilt) und kann sich deswegen nicht einbringen? Diese Fragen möchte ich zunächst offen lassen und im Raume stehen lassen.

Es gilt jedenfalls ganz genau, die uns Wählern vorgetragenen Floskeln jeweils kritisch zu hinterfragen, genauso wie die Kritik am Erftstädter SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Bohlen selber. Ja, Bohlen ist ein Mensch, der klare und deutliche Standpunkte vertritt. Dies kommt nicht immer gut an, das polarisiert bisweilen. Auch mag es sein, dass manche Statements von anderen Zeitgenossen „diplomatischer“ gewünscht sind. Dem entgegen steht jedoch auch der ebenfalls (teilweise von den gleichen Personen) geforderte Wunsch nach „klarer Kante“, nach klaren Inhalten, Standpunkten und Positionen. Wie man es macht, macht man es verkehrt!?

Ein Blick in die tiefere Historie der Erftstädter Politik mag helfen. Die SPD-Fraktionen haben bisher in ihrer Gesamtheit mehrfach und deutlich Bernd Bohlen zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die letzten Male, meiner Erinnerung nach, sogar einstimmig, also auch mit der Stimme von Frau Andres. Ein einwandfreier, demokratischer Akt. Wenn also nun Kritiker von fehlender Demokratie sprechen, sollten diese nicht vergessen, dass die von ihnen kritisierte Person völlig demokratisch gewählt wurde. Zur Wahrheit gehört ebenso die schlichte Feststellung, dass der noch vor wenigen Jahren vorherrschende Ton im Rat und die klaren Positionierungen der SPD-Fraktion kritisiert wurden. Verantwortlich hierfür machten bereits hier schon einige Teile der Partei alleine nur den Fraktionsvorsitzenden. Dabei wurden allen Entscheidungen und Positionierungen stets in der gesamten Fraktion diskutiert, entschieden und von ihr getragen. Übrigens auch von so manchem, Kritiker des aktuellen Miteinander im Rat selbst. Auch hier sollten einige ihre eigene Haltung (zur Demokratie) sehr wohl hinterfragen. Getreu dem Motto Wasser predigen und Wein trinken, verträgt es sich nicht, dass man in der Fraktion eine demokratisch gefällte Entscheidung trägt, in anderen Gremien gegen diese jedoch mobil macht. Schlimm, wenn dabei sogar bisweilen vor Halbwahrheiten nicht zurückgeschreckt wird.

Gerade von manchen Lechenicher SPD-Mitgliedern wurde seinerzeit gefordert, man solle im Rat nicht mehr so klare Kante zeigen. Man müsse mehr auf andere zugehen. Gerade der im letzten Jahr deutlich gescheiterte SPD-Bürgermeisterkandidat Peter Isakeit tat sich dabei regelmäßig hervor und forderte eine größere Nähe zu anderen Fraktionen, gerade zur CDU. Die Fraktionen müssten mehr aufeinander zu gehen und weniger sich gegenseitig kritisieren. Nachdem die Fraktionen im Rat allesamt einen Weg zu einander gefunden haben, sind es heute nun die gleichen Menschen, die nicht nur die von der Fraktion getragene demokratische Entscheidungen kritisieren, sondern wiederum nur einen Menschen alleine dafür verantwortlich machen wollen, nämlich ihren (selbst gewählten) Fraktionsvorsitzenden. Erst mehr Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen fordern, dann jedoch gegen diese dann umgesetzte (und in der Fraktion selbst mitgetragene) Vorgehensweise „hinten herum“ Stimmung machen. Peinlich.

Besonders deutlich wird die Doppelzüngigkeit an einem weiteren Beispiel. Bernd Bohlen erzielte bei der Aufstellung der Ratskandidaturen ein in der Tat schlechtes Wahlergebnis. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass die beiden nun einmal mehr offen nach außen getretenen Lager in der Erftstädter SPD im Vorfeld alle Chancen hatten, ein für alle Beteiligten tragfähiges Ergebnis bei der Kandidatenkür zu erzielen. Interne Gespräche hierzu gab es diverse. Während sich ein Teil der Mitglieder an einem Kompromiss gehalten hat, hielten sich andere eben nicht daran. Man versuchte dennoch einen hinterhältigen Putsch. Nicht der Erste übrigens. Ein weiterer Beweis, dass man den bei anderen eingeforderten Umgang selber mit Füßen tritt. Ein weiterer Schritt in einem unsäglichen Trauerspiel. So demonstriert man wenig die selbst eingeforderte Geschlossenheit nach Außen. Mit gespaltener Zunge fordert man von anderen das Aufeinander Zugehen, selber ist man jedoch nicht dazu bereit und versucht weiter „Parteifreunde“ zu demontieren, weil sie einem nicht passen. Der Versuch nach dem Parteivorsitzenden Uwe Wegner nun auch Bernd Bohlen öffentlich zu demontieren scheiterte, wenn auch knapp. Dies nahmen und nehmen weiter einige Handelnde innerhalb der Partei zum Anlass, um kund zu tun, bei einem solchen Ergebnis müsse man über Konsequenzen diskutieren. Wenig logisch: wer selber predigt, man müsse Mehrheitsentscheidungen, auch wenn dese knapp sind, akzeptieren, muss sich nach seiner Verlässlichkeit, wenn nicht gar eigener Zurechnungsfähigkeit, fragen lassen, wenn er selber nicht bereit zu sein scheint, ein Mehrheitsvotum der Mitgliederversammlung zu akzeptieren.

Abschließend von Teil 2, (Teil 3 folgt) möchte ich einen bewusst ironisch formulierten Warnhinweis geben:

Das Liken und Teilen meines Blogs kann für Sie und die Menschen in Ihrem Umfeld zu Problemen führen. Getreu dem Motto „Transparenz und Offenheit ja – aber bitte bei den anderen“ kann das Liken und Teilen meines Blogs bei Ihnen zu unerwünschten Beschwerdemails führen. Stellen Sie bitte sicher, dass Sie gut überlegen, bevor Sie Liken/Teilen.

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Transparenz und Offenheit ja – aber bitte bei den anderen, Teil 1

Wenn in der Politik mit gespaltener Zunge agiert wird

Vor einigen Tagen habe ich in der Zeitung von einer Vorstandssitzung der SPD Erftstadt gelesen, quasi meinem ehemaligen „Wohnzimmer“. Die beiden mittlerweile öffentlich bekannten Lager gerieten einmal mehr in Streit über die Frage, wie der Kommunalwahlkampf geführt werden solle. Immerhin, der Wahlkampf findet bereits im Mai statt, viel Zeit ist da für große Konzepte nicht mehr. Erstaunt bin ich über die Tatsache, dass damit vor allem noch unter meiner Zeit als Vorsitzender gefasste Beschlüsse des Gremiums offenbar neu diskutiert wurden. Sei es drum. Ich hatte a  angekündigt mich dem Thema Transparenz und Offenheit, der Sprache der gespaltenen Zunge zu widmen. Nachdem sich die angesprochene Berichterstattung bei mir nun etwas gesetzt hat, mache ich nun den ersten Aufschlag.

In diesem Bericht (Rundschau) erklärte die Landtagsabgeordnete Dagmar Andres öffentlich, der Fraktionsvorsitzende Bernd Bohlen müsse verstehen, dass die Zeiten des Alleinherrschens vorbei seien.

Generell wird von vielen immer wieder die politische Forderung vorgetragen: „Wir müssen offener und transparenter sein. Alle Entscheidungen müssen offen diskutiert werden, Kritik muss jederzeit vorgetragen werden dürfen.“ Gepaart mit der Floskel „Basisdemokratie statt Demokratur. Niemand darf alleine entscheiden.“

Klar, kommt eine solche Phrase bei der Allgemeinheit gut an, aber stimmt sie auch? Gegen solches Vorgehen hat ja kaum einer etwas einzuwenden. Gerade in Bezug auf die aktuelle Auseinandersetzung in der SPD Erftstadt?! Wie ist das Innenleben einer solchen Partei, was man als „Normalbürger“ so gar nicht wahrnimmt?  In einer Gesellschaft, in der bestimmte Behauptungen kaum mehr hinterfragt werden, sind es genau die oben genannten Floskeln, die allzu oft als rechtfertigendes Totschlag-Argument für zum Teil ehrabschneidende Kritik an anderen Menschen dienen.

Man muss gerade in diesem Zusammenhang leider auch tiefer in die Thematik und auch die Historie der Erftstädter Politik einsteigen. Aus diesem Grunde erlaube ich mir dieses Thema in meinen Blog in mehrere (Forstetzungs-)Teile zu splitten. Es gibt hier so viel zu sagen und zu schreiben, dass dies den Rahmen eines einzigen Blog-Beitrages definitiv sprengen würde.

Für heute will ich jedoch jetzt ein klares Statement abgeben, welches ich am Ende dieser (Forstezungs-)Teile noch einmal aufgreifen und erläutern werde:

Tragisch ist bei der aktuellen Situation die Rolle des Parteivorsitzenden Alfred Zimmermann. Wie der Presse zu entnehmen ist, fühlt auch er das Vertrauen in seine Person von Teilen des Vorstandes entzogen und denkt über einen Rücktritt nach. Neben zahlreichen Gesprächen zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der eigentlichen Kandidatenaufstellung sorgen innerhalb kürzester Zeit die gleichen Personen für einen erneut öffentlichkeitswirksamen Streit, der ohne jede Frage negative Auswirkungen auf die Wahlchancen hat und die Stellung des eigenen Parteivorsitzenden deutlich schwächt. Und das wo der diesmal nicht mehr Uwe Wegner heißt. Erstaunlich.  Nur die wenigsten aktuellen Vorstandsmitglieder sind wirklich in der Lage eine inhaltliche Ausrichtung und Umsetzung eines Wahlkampfes zu gewährleisten. Neben den internen Querelen ist es alleine vom Zeitablauf nunmehr kaum möglich bis Mai einen überzeugenden Wahlkampf zu führen.  Der SPD Erftstadt droht somit ein noch schlimmeres Fiasko als bei der Bürgermeisterwahl 2013. Ich denke Zimmermann sollte sich dies als Parteivorsitzender nicht mehr länger antun. Er hat sich als Seele von Mensch, als SPD-Urgestein, als stellv. Bürgermeister sowie Ortsbürgermeister von Köttingen über Jahrzehnte hinweg eine parteiübergreifende Anerkennung erarbeitet, mit der er es nicht nötig hat, sich von Teilen des Vorstandes demontieren zu lassen. Am Ende werden es nämlich wieder genau diejenigen sein, die Konsequenzen von der Spitze in Partei und Fraktion für ein Desaster fordern, welches ohne ihr eigenes verantwortungsloses Handeln in dieser Form nicht eingetreten wäre. Zu lange haben Teile des Parteivorstandes die notwendigen Weichenstellungen blockiert und diejenigen, die ihre Erfahrungen hätten rechtzeitig einfließen lassen können ausgebremst. Nicht Zimmermann sollte dafür am Ende die Verantwortung übernehmen müssen. Ich weiß leider aus eigener Erfahrung, wovon ich rede ….

Beste Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

In Erftstadt gíbt es No Limits

Wie war das doch gleich mit dem Vergnügen?

Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie schnell und intensive manche Dinge diskutiert werden. Wichtigeres jedoch oftmals weniger Beachtung findet. Schaut man sich alleine mal bei facebook die Diskussionen um ein noch nicht eröffnetes Lokal in Liblar an, kommt man aus dem Staunen fast nicht mehr heraus. Sollte man meinen, dass die Probleme um den städtischen Finanzskandal das absolute Hauptthema sind, irrt man. Obwohl über Jahre hinweg Forderungen von mehreren Millionen Euro wohl seitens der Stadtkasse nicht beigetrieben worden. Die Diskussionen ins Unermessliche steigen ließ in diesen Tagen stattdessen eine ganz  offenbar in Kürze bevorstehende Eröffnung einer Tabeldance- und Nachtbar mit dem sinnbildlichen Namen „No Limits“.

Das Lokal wird von außen und innen entsprechend auf Vordermann gebracht. Ja, ich bekenne, auch ich konnte mir bei dieser Diskussion den einen oder auch anderen Kommentar nicht verkneifen. Wie die meisten anderen auch, ebenso wenig Ernst gemeint. Allerdings macht diese Tatsache auch einmal deutlich, in welcher Gesellschaft wir leben. Ernste Probleme eher mal zur Seite schieben und stattdessen flache Unterhaltung. Wohl gemerkt: ich will mich selber hier keineswegs ausnehmen, nicht das man mich hier falsch versteht. Ich finde das Leben ist oft Ernst genug, da schadet auch die eine oder andere ironische Unterhaltung nicht. Insoweit kann man sagen, dass diese neue Gaststätte mitten in Alt-Liblar bereits vor ihrer Eröffnung bekannt ist und im wahrsten Sinne des Wortes schon jetzt eine echte Unterhaltungsgaststätte ist.

Das Thema hat aber auch ernste Seiten und wirft einige Fragen auf und zeigt zudem einiges über unsere Gesellschaft. Beispielsweise führte es sehr schnell zu falschen Gerüchten, etwa das neue Etablissement würde in die Räume des ehemaligen Restaurants „Alt-Liblar“ einziehen. Dies war und ist völlig falsch. Es handelt sich um andere Räume und das gute kroatische Lokal, welches ich sehr schätze, gibt es zum Glück auch weiterhin. Diese erste Fehlinformation, die sicher nicht böse gemeint war, sollte uns aber einmal mehr dazu ermahnen uns zugänglich gemachte Informationen gelegentlich zu hinterfragen.

Fraglich ist, wie die Bevölkerung mit dem neuen Lokal umgehen wird. Ist das künftige No Limit das Lokal, welches einige der lokalen Politikerinnen und Politiker sich immer für die Entwicklung der Carl-Schurz-Straße gewünscht haben, wenn sie von einer „Amüsiermeile“ sprachen? Ausdrücklich genannt wurden hier bislang stets Gaststätten. Vermutlich dachten da die Ortsbürgermeisterin Moron und der ehemalige Bürgermeister Dr. Rips eher an traditionelle Speiselokale, weniger an Betriebe wo manche Männer eher für sie verbotene Früchte (ver)naschen.

Spannend wird für mich der Umgang mit diesem Lokal seitens der FDP sein. Vor einiger Zeit machte man massiv gegen die sog. D-Dance-Halle mobil und verhinderte diese. Letztlich argumentierte man insbesondere mit dem Schutz der Anwohner vor den Besuchern, meist Jugendlichen und junge Erwachsene, die zu laut seien. Wohlgemerkt in einem Gewerbegebiet! Auch die einstige Schützbar, nur einen Steinwurf vom künftigen No Limit entfernt, musste letztlich aufgeben. Kurz: wenige Ansätze die Stadt für junge Menschen attraktiv zu machen, funktionierten in Liblar nicht. Die Politik forderte nach langer Diskussion von der Stadtverwaltung ein Vergnügungsstättenkonzept. Nun kann die Verwaltung zeigen, was aus diesem Arbeitsauftrag geworden ist. Hoffentlich ist dieser nicht einfach in einem Karton verschwunden und der gesamte Vorgang nicht mehr auffindbar. Da die Zuständigkeit hierfür wohl nicht bei der Stadtkasse liegt (Erftstadt hat keine sog. „Sex-Steuer“), dürften die Chancen gut dafür stehen, dass die Angelegenheit irgendwo im Rathaus gewissenhaft bearbeitet wird.

Man mag zu solchen Lokalen stehen wie man will, ich will weder eine Lanze dafür noch dagegen brechen, aber vor zwei Dingen darf man nicht die Augen verschließen:

Erstens scheint es schlichtweg einen Markt für solche Lokale zu geben, von denen wahrscheinlich keine wesentlichen Lärmbelästigungen ausgehen werden.

Zweitens: die Arbeiten an der Fassade des Gebäudes stellen die wahrscheinlich größte private Investition in die Gestaltung der Carl-Schurz-Straße in den letzten Jahren dar. So manches Haus würde durch einen Anstrich der Fassade, selbst wenn es eben in rot ist, an Wertigkeit gewinnen.. Wer auch immer in der nächsten Zeit geneigt sein mag, das No Limit als Schandfleck zu bezeichnen (ich bin mir sicher, solche Äußerungen werden kommen), der sollte sich einmal ganz bewusst durch Alt-Liblar bewegen und sich den Gesamtzustand ansehen.

Unlimitierte Grüße,

Uwe Wegner
(Uwinho)