Mal was (rhetorisch) zum Nachdenken:

Kann das mangelnde Interesse sich für die Allgemeinheit einzubringen (in Parteien, Verbände, Initiativen usw.) auch einfach darin begründet liegen, dass der allgemeine Umgang - unabhängig von der Notwendigkeit unterschiedlicher Meinungen - weniger von Sachlichkeit als vielmehr von persönlichen Eitelkeiten, gelegentlicher Selbstüberschätzung, einer Portion mangelhafter Kritikfähigkeit und ähnlichen Aspekten bis hin zu purem Egoismus geprägt ist?

Ich meine die letzten Konversationen in diesem Forum zeigen einmal mehr, dass manche mit dem Düsenjet durch die Kinderstube geflogen zu sein scheinen. Um die Sache geht es meistens kaum noch, von Problemlösungsansätzen ganz zu schweigen.


Warum wundern wir uns dann eigentlich noch, dass unser Land, unsere Gemeinde so ist, wie sie ist?

Frohe Ostern.


Uwe Wegner

(Uwinho)

Die Würfel sind gefallen

Frau Horst bleibt nun also Bürgermeisterin. Knapp 30% aller Wahlberechtigten (grob gerundet) haben sich für Frau Horst ausgesprochen, knappe 12% gegen Frau Horst und der eigentlichen, deutlichen Mehrheit war das Thema so uninteressant, dass sie gar nicht gewählt hat oder nicht in der Lage waren ihren Abstimmungszettel ordnungsgemäß auszufüllen.
Über die Gründe kann man unterschiedlicher Meinung sein: ich glaube eine gehörige Portion hat dabei mitgeschwungen, dass generell wenig bis kaum Vertrauen in die örtliche Politik besteht, Und sicher auch, weil es den initiierenden Fraktionen nicht (rechtzeitig) gelungen ist ihre Gründe deutlich zu machen. Anstelle eines großen, neuen Kommentares gebe ich "nur" ein paar Auszüge einiger meiner bisherigen Kommentare zum Besten, die unter dem Eindruck des heutigen Ergebnisses, welches voll und ganz zu respektieren ist, vielleicht noch einmal zum Nachdenken anregen.
24.08.
Ich wünsche mir, dass ein Ruck durch unsere Gemeinde geht, ich würde mir eine Initialzündung wünschen. Einfach einen mutigen Neuanfang wagen, einen klaren Schritt. Parteiübergreifend. Zum Wohle unserer Gemeinde. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ich damit alleine stehen soll. Wo sind Ideen für die Zukunft? Wo finden sich Perspektiven? Themenfelder und Probleme gibt es genug. Wollen wir nicht anfangen diese gemeinsam anzugehen anstatt sich darin zu üben andere anzugreifen oder ominöse Vorwürfe zu erheben? Ich meine Diskussionen über vermeintliche Fehler des Rates seit 2011 oder noch früher sind nicht wirklich zielführend. Wir werden auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Wir müssen vielmehr alle Kraft darauf verwenden die Zukunft anzupacken und zu gestalten. Gemeinsam!
30.08.
Insbesondere ein Abwahlverfahren muss meiner Meinung nach eine hohe Beteiligung erreichen, egal für welche "Seite" man nun sein mag, pro oder contra. Eine derart bedeutende Entscheidung geht uns alle an.
03.09.
Fakt ist, Weilerswist ist am 27.11. aufgerufen um über eine mögliche Abwahl der Bürgermeisterin zu entscheiden. Es geht aber meines Erachtens um mehr, es geht um die Zukunft unserer Gemeinde.
Drei von vier Parteien im Gemeinderat ..., können, wollen und werden bis zum Wahltermin ihre Gründe deutlich erklären, warum aus ihrer Sicht Frau Horst abgewählt werden sollte.
19.09.
Es ist nun an ... den Ratsvertretern ihre Meinung anhand von klaren Fakten und Alternativen zu belegen und zu verdeutlichen, warum eine Abwahl notwendig sei.
03.10.,
Aber die Frage nach Interesse oder Desinteresse steht bei manchen vielleicht auf der Kippe. Einige haben sich schon seit langem verabschiedet, zumindest wenn man die Wahlergebnisse betrachtet. Unter dem Strich beispielsweise hat die Mehrheit nicht Anne Horst zur Bürgermeisterin gewählt. Die Mehrheit hat gar nicht gewählt. Von der Minderheit die gewählt hat, hat eine knappe Mehrheit Frau Horst gewählt. Demokratisch. Aber auch ein Ergebnis von Desinteresse vieler Wähler.
Dringend müssten die Aktiven im Rat nun klar und deutlich der Bürgerschaft erklären, warum die Bürgermeisterin abgewählt werden sollte. Zumindest drei von vier Fraktionen...
Die Zeit bis zum Wahltermin ist endlich. Breite Teile der Öffentlichkeit wissen nicht wohin der Zug fahren soll, geschweige denn warum eine etwaige Abwahl notwendig sein soll. Die Zeit dazu ist JETZT...
Wird nicht "geliefert" droht noch mehr Desintetesse.
06.10.
Fragen über Fragen, weitere Fragen könnten gestellt werden. Eines steht jedoch fest: wir Bürger haben meiner Meinung nach ein Anrecht auf lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle und ich finde einen Anspruch auf Antworten zu den diversen Fragen. Und dies rasch. Ross und Reiter müssen bei derart intransparenten Vorfällen benannt und wenn angezeigt auch belangt werden. Ich hoffe es folgt nicht auch an dieser Stelle wieder eine für mich nicht akzeptable Aussage der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, die im Zusammenhang mit einem Vertrag der Gemeinde mit einem Ratsmitglied sinngemäß erklärte, es sei alles „absolut sauber“ verlaufen, mit Ausnahme der Tatsache das gegen geltendes Recht verstoßen worden sei.
22.10.
Inne hält derzeit auch in der öffentlichen Wahrnehmung die Diskussion um das Abwahlverfahren der Bürgermeisterin. Zumindest wird dieses aktuell weniger wahrgenommen als noch vor kurzer Zeit. Hält man hier inne oder versäumen einige Akteure es der breiten Öffentlichkeit ihre Argumente für die Abwahl kund zu tun? Ich glaube so ist man insgesamt auf dem besten Wege das Abwahlverfahren zum Scheitern zu bringen.
09.11.
Unter dem Strich bleibt damit ein unausweichlicher Stillstand im Rathaus. ... Angesichts der desaströsen und zugegebenermaßen vielfach undurchsichtigen, komplizierten Lage mag von manchen bezweifelt werden, ob sich daran (bis) zur nächsten Kommunalwahl etwas verändert. Womöglich haben sich bis dahin auch die letzten politisch Interessierten abgewendet und lassen einfach alles nun ihren schlichten Lauf nehmen?


Uwe Wegner
(Uwinho)

Inne halten

Manchmal muss man auch mal inne halten. Inne halten um sich die Zeit zu nehmen, Dinge einfach mal auf sich wirken zu lassen. Auch um mal etwas mehr Zeit für sich selber zu haben. Diese Zeit habe ich mir die letzten Tage mal mehr genommen. Ich bin aber weiter an der Zukunft unserer Gemeinde interessiert und werde mich weiter mit meinen Posts einmischen. Insoweit muss ich wohl einige enttäuschen, wenn diese gehofft haben sollten ich würde mich nich...t mehr äußern.

Auch in Bezug auf manche Entscheidungen der Gemeinde würden sich viele ein solches "inne halten" wünschen: Überlegungen, ob das, was man auf den Weg gebracht hat, das Richtige ist. Beispielsweise die Flüchtlingsunterkunft mit Nutzung von Räumen durch die Gesamtschule im Erdgeschoss. Für vier Millionen Euro wird hier gebaut. Das die hohe Anzahl an Unterbringungen zum ursprünglichen ersten Entscheidungszeitpunkt für dieses Objekt notwendig war will ich nicht in Abrede stellen. Heute erscheint diese Größe nicht mehr angemessen. Richtig wäre auch hier ein "inne halten". Zumindest sollten Überlegungen angestellt werden, ob durch verschiedene Aspekte der Welt-Politik demnächst solch hohe Unterbringungszahlen zu erwarten sind. Möglich, vielleicht aber auch nicht. Zumindest eine Diskussion sollte darüber in Gang gesetzt werden anstatt alte Beschlüsse stringent durchzuziehen, nur - so wirkt es bisweilen - weil man einmal etwas beschlossen hat.
Ich meine, wenn sich Rahmenbedingungen verändern, muss es auch Politik erlaubt sein andere Entscheidungen zu treffen oder Beschlüsse abzuwandeln. Das Argument das Geld sei ja bereits genehmigt taugt wenig, genau genommen ist "lediglich" genehmigt hier weitere neue Schulden zu machen. Zumindest an dieser Stelle wäre es angebracht neu nachzudenken, eben mal "inne halten".
Inne hält derzeit auch in der öffentlichen Wahrnehmung die Diskussion um das Abwahlverfahren der Bürgermeisterin. Zumindest wird dieses aktuell weniger wahrgenommen als noch vor kurzer Zeit. Hält man hier inne oder versäumen einige Akteure es der breiten Öffentlichkeit ihre Argumente für die Abwahl kund zu tun? Ich glaube so ist man insgesamt auf dem besten Wege das Abwahlverfahren zum Scheitern zu bringen. Nach dem 27.11., es ist nicht mehr viel Zeit um für die eigenen Positionen zu werben, wird man inne halten müssen um zu überlegen wie es nun weitergehen kann in unserem Weilerswist.
Herzlichst,
Uwe Wegner
(Uwinho)

Desinteresse in Weilerwist

Die Tage hatte jemand gefragt, ob in der Bevölkerung Desinteresse an der letzten Ratssitzung bestehe. Es seien kaum Bürger anwesend gewesen.
...

Ich weiß es nicht. Fakt ist aber, dass eine Nichtteilnahme an einer Ratssitzung nicht darauf schließen lassen kann, ob sich jemand für etwas interessiert oder nicht. Bei der Ratssitzung vom 22.09. zum Beispiel waren 12 Ratsmitglieder nicht anwesend. Dies hatte jeweils Gründe. Hier die Frage zu stellen, ob diese mangelndes Interesse an ihrem Mandat haben wäre ebenso abwägig.


Aber die Frage nach Interesse oder Desinteresse steht bei manchen vielleicht auf der Kippe. Einige haben sich schon seit langem verabschiedet, zumindest wenn man die Wahlergebnisse betrachtet. Unter dem Strich beispielsweise hat die Mehrheit nicht Anne Horst zur Bürgermeisterin gewählt. Die Mehrheit hat gar nicht gewählt. Von der Minderheit die gewählt hat, hat eine knappe Mehrheit Frau Horst gewählt. Demokratisch. Aber auch ein Ergebnis von Desinteresse vieler Wähler.


Dringend müssten die Aktiven im Rat nun klar und deutlich der Bürgerschaft erklären, warum die Bürgermeisterin abgewählt werden sollte. Zumindest drei von vier Fraktionen...


Die Zeit bis zum Wahltermin ist endlich. Breite Teile der Öffentlichkeit wissen nicht wohin der Zug fahren soll, geschweige denn warum eine etwaige Abwahl notwendig sein soll. Die Zeit dazu ist JETZT...


Wird nicht "geliefert" droht noch mehr Desintetesse.


Herzlichst,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Es wird „unappetitlich“

Zuletzt las ich in der Zeitungsüberschrift etwas von einer „Schlammschlacht“ in Weilerswist. Wer dachte wir seien auf dem Tiefpunkt angekommen muss sich nunmehr eingestehen geirrt zu haben. Was ich derzeit als aufmerksamer Beobachter rund um die Weilerswister Politik und Verwaltungsspitze erlebe sucht seinesgleichen. So etwas habe ich noch nicht erlebt. Aus meiner alten Heimat, in der ich selber mehr als 10 Jahre politisch aktiv war, habe ich vieles erlebt. Was ich aber derzeit in meiner neuen Heimat in Weilerswist erlebe, das geht noch über meine bisherige Vorstellungskraft hinaus. Es ist schwere Kost, kaum zu verdauen, es wird nun endgültig „unappetitlich“.



Von Drohungen, Anwaltsschreiben, Abmahnungen und vielem mehr ist nunmehr von und zwischen einzelnen Personen die Rede. Eine schreckliche Dimension, eine für mich bedrückende Situation. Eine Spirale die sich scheinbar unaufhaltsam und immer weiter maßlos in Richtung Moral- und Werteverfall dreht. Wodurch entstanden!? Aus meiner Sicht durch einer Menge persönlicher Eitelkeiten, gefährlichen bis wahnwitzigen Pauschalisierungen. Begrifflichkeiten wie „graue Eminenzen“ sind schon starker Tobak und helfen nicht zur Deeskalation, zählen trotz dieser unnötigen und völlig unangemessenen Schärfe und Unnötigkeit aber noch zu den harmloseren Worten die in diesen Tagen und Wochen gefallen sind. Derart zugespitzte, platte, aber plakative und somit wirkungsvolle Thesen provozieren nicht nur. Sie fördern den Konflikt immens, gießen weiter Öl in ein lichterloh brennendes Feuer. Einzelne lassen sich dieses nicht bieten und lassen vieles sicher nicht zu Unrecht auf sich sitzen. Sie wollen gegen Verleumdung und Unterstellung, persönlicher Diffamierung vorgehen.



Ich möchte für niemanden Partei ergreifen, sicher haben Politiker in der Vergangenheit nicht immer alles richtig und zu aller Zufriedenheit entschieden, aber wer tut das? Wer kann dies von sich selber behaupten? Und dann alle über einen Kamm scheren? Ausnahmslos? Das ist wohl ebenso wenig zutreffend wie für die aktuelle Situation unserer Gemeinde zielführend. Manche gehen in den aktuellen Diskussionen noch weiter und greifen Einzelne nun gar persönlich an. Ich bin entsetzt.

Ich bleibe dabei: wir bräuchten für das Wohl unserer Gemeinde einen klaren und deutlichen Neuanfang. Eine personelle Alternative die Willens ist, die Streitigkeiten zu beenden. Es wird nicht möglich sein alle Vorbehalte und persönlichen Attacken und hierdurch entstandenen Verletzungen und Kränkungen auszuräumen und zu vergessen, aber der Versuch sich gemeinsam auf wesentliche Eckpunkte zum Wohle von Weilerswist, zum Wohle von uns allen zu einigen, das ist in meinen Augen die vordringlichste Aufgabe einer Bürgermeisterin / eines Bürgermeisters. Dies ist nach der Gemeindeordnung nänlich die Spitze von Rat und Verwaltung. Ich wünsche mir einen echten Neuanfang für uns alle. Dieser hängt unabdingbar auch mit Personen zusammen. Auch mit der Person der Bürgermeisterin, denn ich traue ihr nach den bisherigen Ereignissen diesen notwendigen Neuanfang einfach nicht mehr zu. Dies begründet sich schlichtweg in der Situation in der Weilerswist steckt. Manche mögen dies nicht als fair ansehen, ich möchte auch nicht – wie schon an anderer Stelle erwähnt – über Fehler und Versäumnisse diskutieren (weil es kein Ergebnis bringt), aber ein personeller Neuanfang auch in diesem Amt ist zumindest ein pragmatischer Ansatz. Ich denke ein genereller Neuanfang ist für Weilerswist mehr denn je von Nöten.


Ich hoffe sehr, dass sich trotz dieses derzeitigen mehr als vergifteten Klimas eine Alternative findet, die im Idealfall keine Vergangenheit in der Weilerswister (Politik)Geschichte hat. Dies scheint mir nach den Eindrücken der letzten Tage mehr und mehr notwendig, damit diese Person nicht direkt selber Teil von Gräben und Lagern ist und somit überhaupt erst wirklich eine Chance hat unabhängig, nicht vorbelastet und weitestgehend unvoreingenommen dem Gemeinwohl zu dienen. Es braucht Visionen, Mut und eine Portion Idealismus. Es wird zwar kein Messias vom Himmel fallen, aber vielleicht gibt es dennoch jemanden, der im positiven Sinne verrückt genug ist für unsere Gemeinde in die Presche zu springen und viel zu wagen, am Ende womöglich zu verlieren. Aber die Zukunft gehört vielleicht eben genau nur solchen Mutigen.



Herzlichst,



Uwe Wegner
(Uwinho)

Unqualifiziert - Stellung des Bürgermeisters nach der GO

Die Gemeindeordnung (GO) schreibt keine ausdrückliche Qualifikation für das Amt des (Ober)bürgermeisters vor. Ich finde dies muss man wissen und zugleich auch einmal sacken lassen.


Der Bewerber muss "lediglich" Deutscher im Sinne des Art 116 Grundgesetz (GG) sein oder eine EU-Staatsangehörigkeit besitzen, sein Hauptwohnsitz in der BRD haben, am Wahltag das 23. Lebensjahr vollendet haben und die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Selbstverständlich darf der Bewerber um das Amt nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.


Diese Voraussetzung trifft vermutlich auf 99% aller Leser dieses Posts zu. Und? Haben Sie nun Interesse sich bei der nächsten Wahl dem Bürgervotum zu stellen? Sie müssen auch nicht Mitglied einer Partei sein. Sie können sich, wie in Köln bei Henriette Reker geschehen, von drei Parteien vorschlagen lassen. Oder aber Sie sammeln für Ihre Kandidatur Unterschriften von Wahlberechtigten. Für Weilerswist würden Sie nicht einmal viele benötigen. Mit 190 Unterstützern wären Sie unabhängig bereits dabei.


Sie haben keinerlei Ahnung von Kommunalverwaltung, deren Chef Sie werden wollen? Kein Problem. Sie haben keine Ahnung vom Zusammenspiel in der Politik, von dem Wechselspiel Rat-Verwaltung? Auch kein Thema. Und Sie haben auch keinerlei Ahnung, wie man die Gemeinde repräsentiert? Ebenfalls kein Problem. Der Gesetzgeber schreibt für dieses hohe Amt keinerlei Qualifikation vor.


Ich finde dies nicht nur erstaunlich sondern in hohem Maße problematisch. Bis 1999 gab es die sog. Doppelspitze. Ein Fachmann mit Qualifikationen als Chef der Verwaltung und einen Bürgermeister der dem Rat vorsaß und für die repräsentativen Aufgaben zuständig war. Heute wählt die Bürgerschaft selber diese zwei Spitzenfunktionen in einer Person, in das nach der Änderung der Gemeindeordnung neu definierte bzw. neu festgelegte Bürgermeisteramt. Der einstige NRW-Innenminister Behrens erklärte 2004, als zum zweiten Mal flächendeckend diese Direktwahlen stattfanden, dass sich dieses System bewährt habe. Er erkannt eine wesentliche Verbesserung für die Bürger, würden sie dadurch mehr Mitspracherecht bekommen. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen stieg dennoch nicht. Behrens verwies seinerzeit lapidar darauf, dass die zurückgehende Beteiligung ja ein genereller Bundestrend sei. Die Tatsache, dass keine Qualifikation erforderlich sei, bringe laut Behrens überhaupt keine Probleme mit sich. Er hielt dies gar für einen Vorteil.


Diesen Vorteil vermag ich mit Blick auf unsere Gemeinde nicht zu erkennen. Und ganz im Gegenteil zu Behrens halte ich es sehr wohl für problematisch, dass keine Qualifikation erforderlich ist. Wer von uns den Chefsessel einer Firma zu besetzen hätte würde die Personalauswahl sicher sehr wohl nach Qualifikation durchführen und nicht nach Sympathie für einzelne Bewerber. Wer in seinem Verein einen Vorsitzenden wählt würde denjenigen wählen, der die Gewähr bietet dieses Amt entsprechend qualifiziert auszuführen.


Derzeit hängt viel an der "Vorauswahl" der Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten, die man der Bürgerschaft zur Wahl stellt. Aus eigenem Erleben werden dabei aber nicht immer zwangsläufig diejenigen mit der besten Vita aufgestellt, sondern bisweilen diejenigen denen man auch die besten Wahlchancen zuschreibt und diejenigen die mutmaßlich die beste interne Unterstützung genießen. Manchmal hält man einige geeignete für zu jung, für zu alt, zu unbekannt oder ähnliches. Leider. Fairerweise muss aber auch klar gesagt werden, dass es trotz der gerade skizzierten Kriterien sehr wohl auch regelmäßig richtig gute Kandidaten von den Parteien aufgestellt werden. Nicht alles machen die Parteien hier falsch, es gilt einfach im Einzelfall genau hinzusehen.


So handhabe ich es jedenfalls. Ich bin gespannt, wer sich bei den nächsten Wahlen (nach einer eventuellen Abwahl von Frau Horst oder regulär 2020) als Bürgermeisterkandidat aufstellen lässt und um meine Stimme wirbt. Vielleicht ja sogar Sie? Auch wenn Sie keine Qualifikation mitbringen, Sie dürfen antreten, versuchen Sie das Wahlvolk zu überzeugen. Die Erfahrung zeigt, dass dies möglich ist. Vielleicht gelingt es Ihnen ja die Wahl für sich zu entscheiden. Womöglich ist es ja nur meine subjektive Ansicht, dass jemand unqualifiziertes nicht in ein solches Amt gehört!?


Herzlichst,


Uwe Wegner
(Uwinho)

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Deutlicher geht es kaum

Nun also auch, wie erwartet, die FDP: http://www.rundschau-online.de/region/kreis-euskirchen/weilerswist/weilerswist-auch-fdp-fuer-abwahl-der-buergermeisterin-24499576

Eine überwältigende Mehrheit der Ratsmitglieder spricht sich für die Einleitung eines Abwahlverfahrens betreffend der Weilerswister Bürgermeisterin Anne Horst aus. 29 von 34 Ratsmitgliedern möchten demnach dafür stimmen. Lediglich die Mitglieder der Grünen und ein einzelnes Ratsmitglied der CDU, Fritz Mahlberg, der ebenso wie die Bürgermeisterin selber aus Lommersum kommt, haben eine andere Auffassung.

Ganz gleich ob man Befürworter oder Gegner des Abwahlverfahrens sein mag, eines ist spätestens jetzt klar: in der aktuellen Konstellation kann eine gemeinsame, fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeisterin nicht mehr gelingen. Die Gräben sind zu tief, als dass sie aktuell zu überwinden wären. Lauscht man den Worten der Beteiligten genau, dann sieht man das dies auf beiden Seiten auch kaum bis gar nicht mehr gewünscht ist. Das Abwahlverfahren ist schlussendlich sogar eine Chance. Paradoxerweise für beide Seiten.

Während es der Ratsmehrheit die Chance auf einen Neuanfang gibt, mit einer neuen Kraft an der Verwaltungsspitze neu zu starten, so bietet es auch der Amtsinhaberin eine Chance, wenn sie sich (wie angekündigt) dem Bürgervotum stellen will. Sollte sie tatsächlich von der Bürgerschaft das Vertrauen ausgesprochen bekommen ginge sie gestärkt aus der Schlacht hervor. Die Ratsmitglieder müssten dann zähneknirschend mit einer von ihnen nicht geliebten Bürgermeisterin weiter arbeiten und das tun, was die Bürgerschaft zu Recht von allen erwatet: zum Wohle der Gemeinde handeln. Dies hieße dann auch die Zusammenarbeit trotz Unmut weiter bzw. neu zu suchen.

Dies ist für manchen schwer vorstellbar. Insoweit ist der Schritt der Fraktionen von CDU, SPD und FDP bei genauerer Betrachtung mutig. Es ist nämlich nicht so, dass nur Frau Horst verlieren kann. Auch die Fraktionen können Ansehen verlieren, wenn ihr Vorhaben scheitert.

Ganz gleich, wie man zu dem Abwahlverfahren stehen mag oder wie die Mehrheit der Weilerswisterinnen und Weilerswister am Ende entscheiden wird, für mich steht eines fest: die überwältigende Mehrheit des Rates zeigt aktuell den Mut, den ich von ihm in einer schwierigen Phase der Gemeinde erwarte.

Respektvolle Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)