Freie Wähler in Erftstadt

Freie Wähler kommen

Da haben sie es nun geschafft, in Erftstadt treten nun bei der nächsten Kommunalwahl erstmals freie Wähler an. Man kann ihnen schon jetzt gratulieren, sie haben es tatsächlich geschafft alle 25 Wahlbezirke personell zu besetzen. Das ist respektabel, hat aber auch drei wesentliche Gründe.

Einerseits sind manchen Wählern (und somit auch potentiellen Kandidaten) die „Etablierten“ mittlerweile zu etabliert, manche erhoffen sich frischen Wind für Erftstadts Politik. Ob die neue Gruppierung dazu geeignet ist, wird die Zeit zeigen. Immer wieder beobachtet man ja die unterschiedlichsten Gruppierungen, die oft auch nur kurzfristig von Protestwählern leben.

Der zweite Grund ist die Tatsache, dass die herrschenden Misstöne in der SPD, den Grünen und vor allem der FDP in Erftstadt dazu geführt haben, dass sich diese Gruppe überhaupt erst finden konnte. Nur durch die schlechte Verfassung der vorgenannten drei Parteien vor Ort können sich unabhängige Gruppierungen wirklich ernsthaft Hoffnung auf ein beachtliches Ergebnis im Mai machen. Das ermuntert und lässt diesen Schritt erst ernsthaft in Erwägung ziehen.

Der dritte Punkt, auch dies muss fairerweise gesagt werden, drängt sich in Einzelfällen bei den präsentierten Kandidaten auch der Wunsch nach persönlichem Geltungsbedürfnis auf. Jetzt haben einige, die von anderen oft als stadtbekannte Querulanten bezeichnet werden, die Möglichkeit öffentliches Gehör für ihre Forderungen zu finden. Dies muss nicht zwingend schlecht sein um die Stadt insgesamt voran zu bringen, wenngleich es natürlich auch Gefahren birgt. Aber so ist das eben im Leben. Die Gefahr des Lebens beginnt bereits bekanntermaßen mit der Geburt.

Die Zusammensetzung der „Freiem“ ist bunt und einige haben ihre ganz persönlichen Schwerpunkte und Zielsetzungen. Ob und wie sich diese miteinander verbinden, in ernsthafte Politik ummünzen lässt, wird spannend zu beobachten sein. Die Konstellation birgt jedenfalls durchaus Chancen. Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf das Wahlprogramm der frreien Wähler. Eignen sie sich zu mehr als nur zur Protestbewegung gegen die Etablierten oder können sie auch mit Inhalten überzeugen? Ich würde es mir wünschen. Die bisherigen Verlautbarungen mögen in der Öffentlichkeit gut ankommen, bergen in meinen Augen jedoch nicht unwesentliche Risiken.

Es kommt gut an, dass man die Fraktionszuwendungen nur für wirklich notwendige Ausgaben gebrauchen will und ankündigt, nicht genutzte Mittel konsequent zurück führen zu wollen. Dies vermittelt allerdings in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck. Keineswegs leben die Fraktionen von den Ihnen rechtlich zustehenden Mitteln in Saus und Braus. Die Wahrheit ist, dass die Zuwendungen nicht sehr üppig sind, in Erftstadt gar minimal im Vergleich zu anderen Kommunen des Kreises (und auch darüber hinaus). Davon müssen die Fraktionen alle (!) ihre Kosten bestreiten, auch Mieten für ihre Räume. Viel Spielraum ist da im Grunde nicht. Kaum ein Stadtrat arbeitet so preiswert, wie der Erftstädter Rat. Spötter sagen gar „billig“. Für die aktuelle schon im Rat befindliche neue Fraktion der freien Wähler, mit gerade zwei Mitgliedern, fallen die Kosten mehr als gering aus. Generell bedarf es da auch weniger Aufwand. Klar, die Zuschüsse sind auch geringer. Aber die Fraktion der freien Wähler wird sich bei Zeiten fragen lassen müssen, wie viel sie netto an die Stadt zurück geführt haben wird, Die Summe wird nicht sehr groß sein und bei weitem nicht helfen die desolate Kassenlage der Stadt zu retten. Bestenfalls eignet sich dies als kleiner symbolischer Beitrag.

Es wäre jedoch generell zu überlegen, ob man in Erftstadt die Arbeit der Fraktionen nicht insgesamt durch verbesserte Rahmenbedingungen auf ganz andere Füße stellt. Bis eine grundsätzliche Änderung des Kommunalrechtes vielleicht einmal die Räte deutlich verkleinert und die dann weniger vorhandenen Stadtverordneten wesentlich besseren Arbeitsbedingungen ermöglicht, wird man leider wohl noch lange warten müssen. 

Positiv ist bei der neuen Gruppierung jedoch auf jeden Fall, dass keine offen erkennbaren, gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. Für meinen Geschmack ist es schwierig, wenn etwa eine Landtagsabgeordnete für den Rat kandidiert und im selben Zuge gleich mehrere von ihr (mit)Beschäftigte ebenfalls das Ratsmandat anstreben. Ob und wie unabhängig diese dann im Falle ihrer möglichen Ratstätigkeit aufgrund ihres besonderen (abhängingen Beschäftigungs-)verhältnisses dann wirklich unabhängig und frei ihre Meinung vertreten, oder in Zweifelsfällen die ihres Arbeitgebers vertreten (wollen oder müssen?) will ich nicht bewerten. Ich sehe solche Entwicklungen jedoch als kritisch und gefährlich für die Demokratie an, zumindest ein unguter Eindruck entsteht. Gerade solche vermeintlichen Klüngelgruppen führen zu Politikverdrossenheit und alleine schon aus Protest durch solche Eindrücke oder Mutmaßungen könnten viele Wähler geneigt sein, ihre Kreuze woanders zu machen. Man kann sich ausrechnen, was solche unglücklichen Eindrücke für die Demokratie insgesamt bedeuten könnten. Hoffentlich bleiben die freien Wähler die einzige Protestmöglichkeit gegen die Etablierten und solche durchaus vorhandenen (Personal-)Konstellationen in Erftstadt.

Beste Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)