Wenn in der Politik mit gespaltener Zunge agiert wird
Wie angekündigt, nun der zweite Teil meiner Betrachtung und Bewertung zum Thema Transparenz und Offenheit, des Agierens mit gespaltener Zunge. Konkret festgemacht an dem Beispiel des Meinungsstreits innerhalb Erftstadts SPD über die Frage nach der Organisation des Wahlkampfes. Wie in Teil 1 berichtet, attackierte die Landtagsabgeordnete Andres in einem Zeitungsbericht ihren Erftstädter Fraktionsvorsitzenden Bohlen und bemängelte somit letztlich die Arbeit und Haltung ihrer eigenen Stadtratsfraktion.
Sie erklärt öffentlichkeitswirksam, ihr Fraktionsvorsitzender müsse verstehen, dass die Zeiten des Alleinherrschens vorbei seien. Starker Tobak. Es gilt genau hinzuschauen, um eine solche Floskel (mehr ist es nicht) zu bewerten:
Wahr ist, dass innerhalb der Fraktion Inhalte, Haltungen und Entscheidungen besprochen werden und in Zweifelsfällen, wenn unterschiedliche Meinungen diskutiert werden, auch darüber demokratisch abgestimmt wird. Wie Frau Andres also die Behauptung aufstellen kann oder den Eindruck vermitteln möchte, nur Herr Bohlen entscheide, ist mir persönlich ein absolutes Rätsel. Ihre Aussage ist dabei meines Erachtens auch eine schallende Ohrfeige für alle anderen Fraktionskolleginnen und -kollegen. Entsteht so letztlich doch der völlig falsche Eindruck, diese würden sich nicht trauen eigene Argumente vorzutragen oder ihre Haltung in Abstimmungen deutlich zu machen. Zudem ist diese Aussage ein klassisches Eigentor. Es sei die Frage erlaubt, warum es ihr da offenbar nicht gelingt selber in der Fraktion, der sie selber angehört, notwendige Mehrheiten fùr ihre eigenen Positionen bzw. Inhalten zu erringen. Fehlen ihr Inhalte? Fehlen ihr Ideen? Fehlen ihr überzeugende Argumente? Oder fehlt Andres selber bei den Fraktionssitzungen (weil sie womöglich in Düsseldorf weilt) und kann sich deswegen nicht einbringen? Diese Fragen möchte ich zunächst offen lassen und im Raume stehen lassen.
Es gilt jedenfalls ganz genau, die uns Wählern vorgetragenen Floskeln jeweils kritisch zu hinterfragen, genauso wie die Kritik am Erftstädter SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Bohlen selber. Ja, Bohlen ist ein Mensch, der klare und deutliche Standpunkte vertritt. Dies kommt nicht immer gut an, das polarisiert bisweilen. Auch mag es sein, dass manche Statements von anderen Zeitgenossen „diplomatischer“ gewünscht sind. Dem entgegen steht jedoch auch der ebenfalls (teilweise von den gleichen Personen) geforderte Wunsch nach „klarer Kante“, nach klaren Inhalten, Standpunkten und Positionen. Wie man es macht, macht man es verkehrt!?
Ein Blick in die tiefere Historie der Erftstädter Politik mag helfen. Die SPD-Fraktionen haben bisher in ihrer Gesamtheit mehrfach und deutlich Bernd Bohlen zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die letzten Male, meiner Erinnerung nach, sogar einstimmig, also auch mit der Stimme von Frau Andres. Ein einwandfreier, demokratischer Akt. Wenn also nun Kritiker von fehlender Demokratie sprechen, sollten diese nicht vergessen, dass die von ihnen kritisierte Person völlig demokratisch gewählt wurde. Zur Wahrheit gehört ebenso die schlichte Feststellung, dass der noch vor wenigen Jahren vorherrschende Ton im Rat und die klaren Positionierungen der SPD-Fraktion kritisiert wurden. Verantwortlich hierfür machten bereits hier schon einige Teile der Partei alleine nur den Fraktionsvorsitzenden. Dabei wurden allen Entscheidungen und Positionierungen stets in der gesamten Fraktion diskutiert, entschieden und von ihr getragen. Übrigens auch von so manchem, Kritiker des aktuellen Miteinander im Rat selbst. Auch hier sollten einige ihre eigene Haltung (zur Demokratie) sehr wohl hinterfragen. Getreu dem Motto Wasser predigen und Wein trinken, verträgt es sich nicht, dass man in der Fraktion eine demokratisch gefällte Entscheidung trägt, in anderen Gremien gegen diese jedoch mobil macht. Schlimm, wenn dabei sogar bisweilen vor Halbwahrheiten nicht zurückgeschreckt wird.
Gerade von manchen Lechenicher SPD-Mitgliedern wurde seinerzeit gefordert, man solle im Rat nicht mehr so klare Kante zeigen. Man müsse mehr auf andere zugehen. Gerade der im letzten Jahr deutlich gescheiterte SPD-Bürgermeisterkandidat Peter Isakeit tat sich dabei regelmäßig hervor und forderte eine größere Nähe zu anderen Fraktionen, gerade zur CDU. Die Fraktionen müssten mehr aufeinander zu gehen und weniger sich gegenseitig kritisieren. Nachdem die Fraktionen im Rat allesamt einen Weg zu einander gefunden haben, sind es heute nun die gleichen Menschen, die nicht nur die von der Fraktion getragene demokratische Entscheidungen kritisieren, sondern wiederum nur einen Menschen alleine dafür verantwortlich machen wollen, nämlich ihren (selbst gewählten) Fraktionsvorsitzenden. Erst mehr Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen fordern, dann jedoch gegen diese dann umgesetzte (und in der Fraktion selbst mitgetragene) Vorgehensweise „hinten herum“ Stimmung machen. Peinlich.
Besonders deutlich wird die Doppelzüngigkeit an einem weiteren Beispiel. Bernd Bohlen erzielte bei der Aufstellung der Ratskandidaturen ein in der Tat schlechtes Wahlergebnis. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass die beiden nun einmal mehr offen nach außen getretenen Lager in der Erftstädter SPD im Vorfeld alle Chancen hatten, ein für alle Beteiligten tragfähiges Ergebnis bei der Kandidatenkür zu erzielen. Interne Gespräche hierzu gab es diverse. Während sich ein Teil der Mitglieder an einem Kompromiss gehalten hat, hielten sich andere eben nicht daran. Man versuchte dennoch einen hinterhältigen Putsch. Nicht der Erste übrigens. Ein weiterer Beweis, dass man den bei anderen eingeforderten Umgang selber mit Füßen tritt. Ein weiterer Schritt in einem unsäglichen Trauerspiel. So demonstriert man wenig die selbst eingeforderte Geschlossenheit nach Außen. Mit gespaltener Zunge fordert man von anderen das Aufeinander Zugehen, selber ist man jedoch nicht dazu bereit und versucht weiter „Parteifreunde“ zu demontieren, weil sie einem nicht passen. Der Versuch nach dem Parteivorsitzenden Uwe Wegner nun auch Bernd Bohlen öffentlich zu demontieren scheiterte, wenn auch knapp. Dies nahmen und nehmen weiter einige Handelnde innerhalb der Partei zum Anlass, um kund zu tun, bei einem solchen Ergebnis müsse man über Konsequenzen diskutieren. Wenig logisch: wer selber predigt, man müsse Mehrheitsentscheidungen, auch wenn dese knapp sind, akzeptieren, muss sich nach seiner Verlässlichkeit, wenn nicht gar eigener Zurechnungsfähigkeit, fragen lassen, wenn er selber nicht bereit zu sein scheint, ein Mehrheitsvotum der Mitgliederversammlung zu akzeptieren.
Abschließend von Teil 2, (Teil 3 folgt) möchte ich einen bewusst ironisch formulierten Warnhinweis geben:
Das Liken und Teilen meines Blogs kann für Sie und die Menschen in Ihrem Umfeld zu Problemen führen. Getreu dem Motto „Transparenz und Offenheit ja – aber bitte bei den anderen“ kann das Liken und Teilen meines Blogs bei Ihnen zu unerwünschten Beschwerdemails führen. Stellen Sie bitte sicher, dass Sie gut überlegen, bevor Sie Liken/Teilen.
Grüße,
Uwe Wegner
(Uwinho)
