Transparenz und Offenheit ja – aber bitte bei den anderen, Teil 1

Wenn in der Politik mit gespaltener Zunge agiert wird

Vor einigen Tagen habe ich in der Zeitung von einer Vorstandssitzung der SPD Erftstadt gelesen, quasi meinem ehemaligen „Wohnzimmer“. Die beiden mittlerweile öffentlich bekannten Lager gerieten einmal mehr in Streit über die Frage, wie der Kommunalwahlkampf geführt werden solle. Immerhin, der Wahlkampf findet bereits im Mai statt, viel Zeit ist da für große Konzepte nicht mehr. Erstaunt bin ich über die Tatsache, dass damit vor allem noch unter meiner Zeit als Vorsitzender gefasste Beschlüsse des Gremiums offenbar neu diskutiert wurden. Sei es drum. Ich hatte a  angekündigt mich dem Thema Transparenz und Offenheit, der Sprache der gespaltenen Zunge zu widmen. Nachdem sich die angesprochene Berichterstattung bei mir nun etwas gesetzt hat, mache ich nun den ersten Aufschlag.

In diesem Bericht (Rundschau) erklärte die Landtagsabgeordnete Dagmar Andres öffentlich, der Fraktionsvorsitzende Bernd Bohlen müsse verstehen, dass die Zeiten des Alleinherrschens vorbei seien.

Generell wird von vielen immer wieder die politische Forderung vorgetragen: „Wir müssen offener und transparenter sein. Alle Entscheidungen müssen offen diskutiert werden, Kritik muss jederzeit vorgetragen werden dürfen.“ Gepaart mit der Floskel „Basisdemokratie statt Demokratur. Niemand darf alleine entscheiden.“

Klar, kommt eine solche Phrase bei der Allgemeinheit gut an, aber stimmt sie auch? Gegen solches Vorgehen hat ja kaum einer etwas einzuwenden. Gerade in Bezug auf die aktuelle Auseinandersetzung in der SPD Erftstadt?! Wie ist das Innenleben einer solchen Partei, was man als „Normalbürger“ so gar nicht wahrnimmt?  In einer Gesellschaft, in der bestimmte Behauptungen kaum mehr hinterfragt werden, sind es genau die oben genannten Floskeln, die allzu oft als rechtfertigendes Totschlag-Argument für zum Teil ehrabschneidende Kritik an anderen Menschen dienen.

Man muss gerade in diesem Zusammenhang leider auch tiefer in die Thematik und auch die Historie der Erftstädter Politik einsteigen. Aus diesem Grunde erlaube ich mir dieses Thema in meinen Blog in mehrere (Forstetzungs-)Teile zu splitten. Es gibt hier so viel zu sagen und zu schreiben, dass dies den Rahmen eines einzigen Blog-Beitrages definitiv sprengen würde.

Für heute will ich jedoch jetzt ein klares Statement abgeben, welches ich am Ende dieser (Forstezungs-)Teile noch einmal aufgreifen und erläutern werde:

Tragisch ist bei der aktuellen Situation die Rolle des Parteivorsitzenden Alfred Zimmermann. Wie der Presse zu entnehmen ist, fühlt auch er das Vertrauen in seine Person von Teilen des Vorstandes entzogen und denkt über einen Rücktritt nach. Neben zahlreichen Gesprächen zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der eigentlichen Kandidatenaufstellung sorgen innerhalb kürzester Zeit die gleichen Personen für einen erneut öffentlichkeitswirksamen Streit, der ohne jede Frage negative Auswirkungen auf die Wahlchancen hat und die Stellung des eigenen Parteivorsitzenden deutlich schwächt. Und das wo der diesmal nicht mehr Uwe Wegner heißt. Erstaunlich.  Nur die wenigsten aktuellen Vorstandsmitglieder sind wirklich in der Lage eine inhaltliche Ausrichtung und Umsetzung eines Wahlkampfes zu gewährleisten. Neben den internen Querelen ist es alleine vom Zeitablauf nunmehr kaum möglich bis Mai einen überzeugenden Wahlkampf zu führen.  Der SPD Erftstadt droht somit ein noch schlimmeres Fiasko als bei der Bürgermeisterwahl 2013. Ich denke Zimmermann sollte sich dies als Parteivorsitzender nicht mehr länger antun. Er hat sich als Seele von Mensch, als SPD-Urgestein, als stellv. Bürgermeister sowie Ortsbürgermeister von Köttingen über Jahrzehnte hinweg eine parteiübergreifende Anerkennung erarbeitet, mit der er es nicht nötig hat, sich von Teilen des Vorstandes demontieren zu lassen. Am Ende werden es nämlich wieder genau diejenigen sein, die Konsequenzen von der Spitze in Partei und Fraktion für ein Desaster fordern, welches ohne ihr eigenes verantwortungsloses Handeln in dieser Form nicht eingetreten wäre. Zu lange haben Teile des Parteivorstandes die notwendigen Weichenstellungen blockiert und diejenigen, die ihre Erfahrungen hätten rechtzeitig einfließen lassen können ausgebremst. Nicht Zimmermann sollte dafür am Ende die Verantwortung übernehmen müssen. Ich weiß leider aus eigener Erfahrung, wovon ich rede ….

Beste Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)