Erftstadts Jugendamtsleiter geht in Ruhestand

Bye bye und auf Wiedersehen

Erftstadts Jugendamts-Chef geht in den Ruhestand, die Rhein-Erft Rundschau titelt hierzu "Im Herzen blieb er immer Wolle". Es folgt ein Rückblick auf sein Berufs- und Karriereleben. Den Worten des Redakteurs Ingo Schmitz über die Anerkennung von Wolfgang Brost quer durch alle Parteien ist dabei nur wenig hinzuzufügen, sein Bericht ist gut und anständig. Einer Verabschiedung würdig und angebracht. Mehr kann und sollte eine Zeitung meines Erachtens zu diesem Anlass auch nicht berichten. Gut so!

Allerdings fehlt aus meiner Sicht dennoch etwas essentielles, wohl gemerkt aus meiner, subjektiven Sicht. Deswegen essentiell, weil gerade zwischen Brost und mir die Chemie am Ende etwas gestört war. Und wenn ich schon einen politischen Blog schreibe, dann kann ich nicht umhin auch dieses Thema aufzugreifen. Letztlich haben auch meine Blog-Follower einen Anspruch darauf, mich beim Wort zu nehmen: ich habe angekündigt auch stets kritisch zu berichten, frei meine Meinung zu äußern und nicht hinter dem Berg zu halten. Dazu stehe ich, auch heute, auch in Bezug auf Wolfgang Brost. Der Erwartung einer Äußerung von mir zu seinem Abschied will ich gerecht werden, mich nicht drücken. Auch wenn Beifall klatschen oder zumindest schweigen einfacher wäre. Wenn man wen kritisert, dann muss man auch den Mumm haben dazu zu stehen. Ich würde Verwunderung hervor rufen, wenn ich das Lob nicht kommentiere würde.

Wolfgang Brost hatte nicht nur anerkennende Zustimmung, diesen Eindruck könnte der Bericht erwecken. Es gab auch Kritiker seiner Arbeit, zumindest nahmen diese in den letzten Jahren stetig zu. Auch ich gehörte mit zunehmender Zeit immer mehr dazu, das räume ich ein. Auch, wenn das viele nicht gerne gesehen haben und auch den heutigen Blog-Beitrag vielleicht nicht in die Rubrik "gefällt mir" einordnen.

Einer Redensart nach, wird auf kaum einer Veranstaltung so viel gelogen, wie bei einer Verabschiedung. Es gehört sich grundsätzlich auch nicht, den "Gehenden" noch "abzuwatschen". Um es auch sehr deutlich und klar zu sagen, niemandem lügt und ich will auch niemanden abwatschen. Das Wissen von Wolfgang Brost ist zweifelsohne fundiert, Brost hat auch einige Projekte sehr erfolgreich initiiert. Dies erkenne ich an und möchte dies auch gerne loben. Und selbstverständlich wünsche ich ihm für seinen Ruhestand und die Zukunft alles Gute.

Dennoch kann ich leider in diesem Falle nicht in den allseits scheinbar uneingeschränkten (!), großen Lobgesang auf den Amtsleiter einstimmen, denn manches was zum Abschied bisher nicht gesagt wird ist eben auch Teil der Ära Brost. Das, was Brost für sich reklamierte, kritisch nachzufragen, stieß bei ihm meiner Wahrnehmung nach selber bisweilen auf wenig Gegenliebe. Mit vielen Worten und stets einer Menge Zahlen wurden zumindest meine Fragen stets so beantwortet, dass man das Gefühl vermittelt bekam, man sei doof, wenn man so etwas frage. Doof, wenn man seine Ausführungen nicht verstehe. Letztlich schien nur seine Sicht der Dinge, seine Darstellung in den Sitzungsunterlagen die richtige Sicht zu sein. Nicht vergessen habe ich die einzelnen Vorwürfe von Parteifreunden, dass ich manches nicht hinterfragen solle, er sei doch "einer von uns, ein Sozialdemokrat." Gerade aus einer bestimmten Ecke der SPD heraus kamen diese Stimmen. Gerade von denen, die nach Außen selber den Eindruck erwecken wollen, kritische Fragen seien gern gesehen. Der Menschenschlag bei denen eigener Anspruch und Realität bisweilen weit auseinander zu klaffen scheinen.

Da Brost "unser Mann" sei, sei es schädlich manches in Frage zu stellen. Ich habe mich daran nicht gestört, manches Male kritsch hinterfragt. auch wenn dies für manche Genossinnen und Genossen einer Art Majestätsbeleidigung gleichkam. Ich habe dies auch als Pflicht in meiner Funktion als Ratsmitglied angesehen. Ist es nicht egal, in welcher Partei jemand ist, wenn es um Sachfragen geht? Mein Eindruck ist, dass viele derer, die ihn heute für seine ausgezeichnete Kompetenz loben, selber zu mancher Zeit zu wenig hinterfragt haben und stattdessen seine Worte als ultimative, unfehlbare Weisheit auch für sich übernommen haben. Ein einfacher Weg. Wenn man die Stadt ingesamt als Ratspolitiker managen will, ein wie ich finde zu eingeschränkter Blickwinkel. Zunehmend übrigens in Zeiten knapper Kassen und eines unausgewogenen GFG (Gemeindefinanzierungsgesetzes) durch das Land. Es wird für die Kommune gefährlich sein, zukünftig fast nur noch auf Kindergärten zu blicken, wie es Brost tat. Andere Lebensbereiche sind ebenfalls wichtig und bedürfen verschiedener Perspektiven.

Die majestätische Krone bekam in den letzten Jahren seiner Arbeit durchaus Kratzer und Schrammen. Da wurden zu Gunsten der Unter-Dreijährigen-Versorgung Kita-Plätze bei den Über-Dreijährigen geopfert. Durch immer neue Zahlenspiele wurde der Bedarf an Kita-Plätzen in den einzelnen Stadtteilen regelmäßig anders dargestellt. Überraschend oder nicht, am Ende stand oft in den Vorlagen an die politischen Gremien der Wunsch nach Baumaßnahmen an / in den Kitas. Eine Last, die die Stadt in Anbetracht des demografischen Wandels und der großen Finanznot zunehmend in Bedrängnis gebracht hat. Alle Fraktionen im Rat sorgten letztlich gemeinsam für einen Prozess des Umdenkens. Auch dies ist Teil der Wahrheit, wenn es um die Bewertung der Arbeit, der politischen Vorlagen, von "Wolle" quer über alle Fraktionen geht. Auch in anderen Bereichen machte Brost in den letzten Jahren nicht immer die glücklichste Figur, Ich will die Themen nicht noch einmal alle neu aufrollen, daher nur ein paar Stichworte: Streit in der Kita unter den Erzieherinnen, Baumaßnahme Kita Köttingen, Gebäude Reiherweg, Waldorf-Kindergarten, Familienzentrum Willy-Brandt-Straße;

Ja, Brost hat Karriere gemacht. Ja, Brost hat manches auf den Weg gebracht, vor allem in den ersten Jahren seiner Tätigkeit. Dafür gebührt ihm der Respekt und auch meine Anerkennung, aber es gilt aus meiner Sicht auch festzustellen, dass er im Laufe der letzten Jahre zunhemend vor allem eines wurde: eitel und von sich selber stets mehr überzeugt als von allen anderen. Auch hieraus resultierte wohl Anfang 2013 seine Überlegung als Bürgermeister in Erftstadt zu kandidieren. Übrigens ohne hierüber mit den Gremien seiner Partei zu sprechen. Am Ende machte er dann einen Rückzieher, womöglich auch weil ihn aus den eigenen Reihen niemand rief. Das Gelächter über seine Bürgermeister-Ambitionen in Erftstadt kurz vor dem Ruhestand soll auch heute noch in Teilen des Rathauses nicht verklungen sein. Dieser Wunsch nach einer Kandidatur, gepaart mit der Tatsache, dass über eine ähnlich überraschende Weise ein Lechenicher Genosse als Bürgermestandidat ins Gespräch gebracht wurde, nutzte Brost lediglich in der Form, mir persönlich als damaligen Parteivorsitzendem während dieser Situation eine schlechte Performance zu attestieren.

Wenn es eine schlechte Performance von mir war, nicht Wolfgang Brost als Kandidat der Erftstädter Sozialdemokraten ins Gespräch zu bringen, dann muss der Begriff "schlecht" neu erfunden werden. Ich bin überzeugt, es war richtig. Auch das Verfahren erst die Gremien tagen und beraten zu lassen, ehe man jemanden für eine Kandidatur ins Gespräch bringt. Übrigens rief auch keiner seiner vermeintlichen Unterstützer nach ihm als Kandidat. Auch eine schlechte Performance? Ich denke nicht, es spricht wohl eher für sich. Vielleicht war die Meinung und Überzeugung dann tatsächlich doch nicht so groß, wie man sie dargestellt hat. Was allerdings im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in Erftstadt schlecht war, hat weniger etwas mit Wolle Brost und mir zu tun. Aber das ist ein anderes Thema… Wolfgang Brost, trotz einiger Differenzen und unterschiedlichen Sichtweisen, gilt ein Dank für die positiven Leistungen.

In diesem Sinne

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

PLAKATiver Wahnsinn

Wer steht für was und warum?

Es ist wieder soweit, mittlerweile haben fast alle Parteien in fast allen Orten ihre Plakate aufgehangen. Welches Plakat wofür steht bleibt dem Betrachter dabei oft verborgen. Von nahezu überall lächeln sie uns an, die schön frisierten, die schön geföhnten Köpfe der Parteien.

Eigentlich haben wir "nur" Europa- und Kommunalwahlen. Dies bedeutet, neben der europäischen Parlamentsebene wählen wir in den kreisangehörigen Kommunen die Gemeinde- bzw. Stadträte sowie Kreistage. In den kreisfreien Städten die Bezirksvertretungen und Stadträte. Teilweise, wenn vorhanden, auch den Äusländer- oder Integrationsrat. Bisweilen auch die Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten oder Landräte in den Kreisen, wenn die aktuellen Amtsinahber denn vor dem eigentlichen Wahltermin 2015 jetzt schon kandidieren (oder aufhören) wollen. Es sei denn sie sind schon in den letzten Monaten neu gewählt worden, wie im Rhein-Erft-Kreis, Erftstadt und Brühl. Verwirrt? Oder ist nun alles klar!? Oder ist doch jetzt noch mehr Verwirrung als vorher? Tja, mit unserer Demokratie tun wir uns bisweilen schwer. Wie gut hat es da doch die selbsternannte, elitäre Gruppe der Nichtwähler. Die müssen sich nicht damit befassen, was sie nicht wählen und Wissenslücken über den Staatsaufbau und das Wahlrecht fallen dadurch gar nicht auf. Irgendwie "beneidenswert". Zufall, dass der Begriff "bemitleidendswert" ähnlich klingt und geschrieben wird?

Für alle die dennoch wählen möchten: einfach ausgedrückt:

das gemeine Wahlvolk darf am 25. Mai mit Ausnahme von Bundestag und Landtag nahezu alles wählen, was nicht schnell genug die Bäume hochkommt. Deswegen sieht man auf den Plakaten der CDU zur Europawahl auch nicht den Europa-Spitzenkandidaten, sondern die Bundeskanzlerin!? Ja. Das erscheint mir genauso logisch und nachvollziehbar, wie die Bestellung einer Verhütungspille für eine Nonne. Das Ganze wird dann mit dem ebenso passenden Spruch "Gemeinam erfolgreich in Europa" gekrönt. Klar, das sehen die meisten Menschen im Süden Europas wahrscheinlich ähnlich. Der griechische Arbeiter würde gerne mal mit unserer "Mutti" gemeinsam, zu zweit, erfolgreich … Ach`, lassen wir das besser. Es gibt ja noch andere schöne Plakate über die ich reden möchte.

Das der Kölner CDU zum Beispiel: "Kinder? Job? Beides!". Das ist ehrlich, offen und direkt. Es ist nämlich tatsächlich keine Frage, ob man sich für eines von beiden entscheiden kann, nein, man muss beides kombinieren. Wenn man die Lebenshaltungskosten von Familien und deren Einkommenssituation in Relation setzt, dann kann die Antwort folgerichtig nur sein "Beides!". Logisch, sonst kommt man nicht über die (finanziellen) Runden. Und dies wird uns nunmehr als Erfolg verkauft!?! Okay.

Nunja, ich muss schon sagen, erfolgreich und sozial gerechter würde ich es finden, wenn man wirklich die Wahl hätte zu entscheiden, ob einer der beiden Elternteile zu Hause bliebe, ein Einkommen ausreichen würde. Es sei jedem gegönnt, dass Vater und Mutter beide arbeiten, wenn sie es denn neben der Familiengründung auch wollen. Aber in Wirklichkeit schwingt doch immer auch die heutige finanzielle Notwendigkeit dabei / dafür bei vielen mit. Für die nächste Wahl, egal für was, der Anlass spielt ja auch heute keine Rolle um zu plakatieren, würde ich eine Weiterentwicklung dieses Slogans anregen: "Hauptberuf? Nebenjob? Drittjob!"

In diesem Sinne,

Uwe Wegner

(Uwinho)

80 Mio. Bundestrainer und -kanzler...

...  aber wer übernimmt auch Verantwortung?

Wie beim Fußball hat auch jeder bei der Politik Ahnung und muss mitreden. Fußball ist dabei so simpel: schießt man ein Tor mehr als der Gegner ist man besser. In der Politik ist es aber etwas anders. Hier ist nicht automatisch besser, wer mehr Anträge stellt, mehr Stellungnahmen und Erklärungen und Kommentare abgibt.

Die deutsche Nationalmannschaft hat ungefähr 80 Mio. Bundestrainer, jeder weiß wie es geht und gibt seine Meinung zum Besten. Diese 80 Mio. sind aber auch alle Bundeskanzler(in). Papst waren sie auch schon, nur „Protz-Bischof“ nicht. Da kann man ja nicht gewinnen. Aber alle Bundestrainer und Bundeskanzler sind auch in ihrer Gemeinde Bürgermeister, Politiker; irgendwie stimmt es aber auch, zumindest haben sie diese gewählt.

Ups, nein, nicht alle. Eine kleine Gruppe nicht, die Nichtwähler. Und stolz ist sie darauf, diese Gruppe, schließlich wächst sie ja auch zunehmend an. Während bei uns in der Vergangenheit und heute noch andernorts Menschen ihr Leben lassen um wählen zu dürfen sind hier einige Menschen stolz Nichtwähler zu sein, sich rauszuhalten.

Ups, nein, wieder falsch. Sie halten sich nicht raus. Sie geben nahezu überall ihre Meinung ab, kritisieren nahezu jede politische Entscheidung, argumentieren oft abenteuerlich. Bisweilen räumen sie sogar auch noch offen ein, dass sie sich mit den Themen gar nicht intensiv befasst haben und keine Ahnung haben. Einwände und Erklärungen von denen, die es besser wissen, werden mit entsprechenden Kommentaren bedacht: „Ja, aber ich dachte.“; „Ich vermute…“; „Ich habe mal gehört, dass …“; Noch schlimmer, wenn alles nichts mehr hilft, gilt das alte Totschlag-Argument: „Es sind doch ` eh alle gleich“.

Ja, es ist sogar kein Einzelfall, dass sich die Politiker, die versuchen Dinge klar zu stellen, zu erläutern, dafür kritisiert und beschimpft werden. Manche gehen sogar soweit und fordern, dass sich diese aus Diskussionen in sozialen Netzwerken raushalten mögen. Geht so Demokratie? Geht man so mit Gegenargumenten zu seinen Behauptungen um? Sorry, wo leben wir eigentlich? In Tacka-Tucka-Land? Tiki-Taka können wir in Deutschland ja bekanntlich nicht so gut wie andere.

Im Übrigen: von wegen alle und alles gleich… Ich empfehle immer und immer wieder die einzelnen Kandidaten bei den Wahlen genau zu prüfen, ihre Meinung, ihre Ideen, ihre Konzepte zu hinterfragen. Es sind durchaus Unterschiede erkennbar. Man muss sich nur mal die Mühe machen, diese zu suchen. Aber das macht Mühe und ist schwieriger als pauschale Sprüche zu klopfen. Auch das Zählen von Toren ist einfacher. Dabei können wir doch immer und alles prüfen. Machen wir doch alle bei unseren Einkäufen auch, oder? Wir prüfen und vergleichen. Halten die Produkte, was sie versprechen? Ist die Ware frisch oder ist da was faul? Auch vermeintlich gleiches Erscheinungsbild kann sich im Detail ganz anders wirken. Auch eine Frage der richtigen Zusammensetzung. So manche angepriesene Frucht hätte man bei verständiger Betrachtung direkt als unverträglich angesehen. So ist es auch mit manchen Parteien, bzw. manchen Gruppen, die sich als solche anpreisen.

Der Vergleich einzelner Kandidaten und Parteien bei den Wahlen sollte für uns Bürger ebenso selbstverständlich sein, wie die Auswahl der richtigen Artikel beim Wocheneinkauf.

Und wer denn doch der Meinung ist, dass alles der gleiche Einheitsbrei ist, der könnte auch darüber nachdenken selber zu kandidieren. Dies kann man auch unabhängig von einer Parteimitgliedschaft, wenn denn `eh alle doof sind…. Man muss eseben  nur wollen. Spätestens dann wird die stolze Gruppe der oft selbst ernannten Elitären, derer hochintelligenten Menschen, die sich durch die aktuelle Parteienlandschaft nicht repräsentiert fühlt, kleinlaut. „Ich würde ja gerne, aber ich habe ja keine Zeit…“.

Na schönen Dank! Danke für nichts. Richtig: für nichts! Diese Dauernörgler, die an allem ein Haar in der Suppe suchen, sich einmischen aber keine Verantwortung übernehmen wollen (auch zur Wahl zu gehen ist die Übernahme von Verantwortung), kann ich nur sehr sehr schwer Ernst nehmen. Bei deren nächsten Kritik würde ich mir wünschen, dass diese auch einfach mal darüber nachdenken, dass gerade auf lokaler Ebene, quer durch alle Parteien, nahezu alle Politiker dies ehrenamtlich machen, in ihrer Freizeit. Neben Beruf, Familie und Hobbys. Sie opfern oft immense Zeit, letztlich für alle Bürger, auch für die, die selber nicht bereit sind der Gesellschaft selber auch nur ein wenig etwas (zurück) zu geben. Sie haben ja keine Zeit…. Aber: sie wissen dennoch meist alles besser. DAS sind die Momente, die mich persönlich an der Politik bzw. der Kritik an diser oft einfach anwidern.

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Achtung: in Weilerswist sind Schaumschläger unterwegs

Aufgepasst vor Schaumschlägern

Ich habe angekündigt, mich im nächsten Blog-Beitrag um meine neue Heimatgemeinde Weilerswist und den dortigen Wahlkampf, dem Getöse dort zu beschäftigen. Dies will ich nun tun.

In Weilerswist erlebe ich ein ähnliches Phänomen wie in Erftstadt, aber das Prinzip ist das Gleiche: viel Wirbel um nichts und reichlich Nebelkerzen. Da streitet man sich doch ernsthaft über eine zweite Zufahrt zum Neubaugebiet Weilerswist-Süd. Wie in einem Sandkasten lese ich von CDU und FDP-Mitgliedern, die ihre „Förmchen“ lautstark verteidigen. „Ich habe bereits in meinem Antrag vom … gefordert…“, „Ich habe bereits Gespräche geführt mit. …“ „Ich stehe im Kontakt zu…“, „Mein Antrag vom … wurde aber abgelehnt.“; Ach du meine Güte ….

Fakt ist unter anderem, dass CDU und FDP in Weilerswist eine Mehrheit im Rat haben. Was die Qualität und Ernsthaftigkeit bzw. Seriosität von Anträgen entspricht, die dann wohl keine Mehrheit im eigenen „Bündnis-Lager“ erreicht haben müssen (sonst wäre ja etwas auf den Weg gebracht worden), möge bitte jede/r selber beurteilen. Aber als Wähler sage ich auch: es ist mir ehrlich gesagt egal, wer wann, wo, mit wem, worüber geredet hat. Mir geht es um das JETZT und das ZUKÜNFTIG. Da lese und erfahre ich dann eher wenig greifbares.

Für meinen Geschmack wirbeln CDU- und FDP-Politiker im luftleeren Raum, die Grünen sind gar nicht wahrnehmbar. Einzig der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Schulte, scheint mir jemand zu sein, der die Diskussionen derzeit zu versachlichen versucht. Respekt dafür.

Da wird vielfach bei CDU- und FDP-Männern dann bei Problemen geschickt mit „könnte“ argumentiert oder weitere Gespräche in Aussicht gestellt. So las ich zuletzt so etwas wie, „es könne zu Geschwindigkeitskontrollen in der Straße XY kommen“. Klar. Sehe ich auch so. "Es könnte aber auch zu eben keinen Kontrollen kommen", denke ich mir dann im nächsten Schritt. Es könnte übrigens auch zu einer Überflutung der Erft oder der Swist kommen. Immerhin, man darf ja nicht vergessen, schon im Alten Testament wurde einmal von einer Arche berichtet. Damit schließt sich dann der Kreis. Aus „Wie ich schon am …. thematisiert habe, könnte es zu Kontrollen kommen“ wird dann „Wie schon damals von der Arche berichtet, könnte nun die Swist über die Ufer treten“. Das ist Langeweile-Politik die mich ehrlich gesagt abnervt.

Ich möchte keine Worthülsen, ich will keine Floskeln, ich will klar wissen, was Sache ist. Auch wenn mir die Wahrheit vielleicht nicht gefällt. Ich halte mich für einen mündigen Bürger, ich will Ernst genommen werden, ich will mir nichts vorgaukeln lassen. Schon gar nicht von „Mister-Wichtig“-Personen die sich versuchen in den Vordergrund zu drängen.

Um es klar zu sagen: gegen eine zweite Zufahrt zum Neubaugebiet Weilerswist-Süd habe ich nichts. Aber man sollte bitte die Kirche im Dorf lassen. Überlegungen gibt es wohl, aber die Finanzierung ist meiner Einschätzung nach derzeit schlichtweg mehr als unwahrscheinlich. Insoweit ist die Planung sicher sinnvoll, aber die aktuell laufende Phantomdebatte und Hysterie, die gemacht wird halte ich schlicht für völlig daneben. Planungen darf es geben, Geld von Bund und Land gibt es derzeit aber nicht zusätzlich. Weilerswist als Gemeinde ist quasi „blank“. Perspektivisch ist diese weitere Zufahrt sicher sinnvoll, aber aktuell und derzeit geht es meiner eigenen Erfahrung nach auch noch eine Weile ohne weitere Zufahrt.

Mittlerweile habe ich etwas mehr Durchblick, was die Sachlage der Beschlüsse und politischen Auffassungen betrifft und stelle für mich fest: es wird auch hier wieder mal ganz kräftig auf die Pauke gehauen. Ernsthafte umsetzbare, praktikable Finanzierungsvorschläge werden nicht vorgetragen, von jenen die sich so sehr stark machen für eine solche Zufahrt und eine Osttangente (auch um andere Gebiete zu entlasten). Achtung: in Weilerswist sind Schaumschläger unterwegs! T DAS ist leider alles, was mir derzeit zu solchen politischen Manövern infällt. Konkret auf die realistische Machbarkeit hingewiesen wird man sogar abgekanzelt: die Diskussion mit mir darüber dann schlichtweg für beendet erklärt, denn ich würde es mir mit dem Verweis auf notwendige Finanzmittel zu leicht machen. Nun gut, kräftig auf die Pauke hauen ist meiner Erachtens noch einfacher, als finanzierbare und praktikable Wege aufzuzeigen und zu erarbeiten und in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen. Zumindest bis zum nächsten Wahltermin …..

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Jetzt weed op d`r Trumm jeklopp

Kölsches Liedgut im Wahlkampf

Wie heißt es im kölschen Liedgut doch gleich!? „Jetzt weed op d`r Trumm jeklopp, jetzt jeiht et widder loss…..“ Okay, meine kölsche Rechtschreibung mag Schwächen haben, meine Wahrnehmung jedoch nicht.

Es beginnt der Wahlkampf, die Parteien, vielmehr einzelne Kandidatinnen und Kandidaten bringen sich in Stellung. Das betrifft vor allem die Kommunalwahl nächsten Monat, die Europawahl wird gar nicht so intensiv wahrgenommen und beworben. Dabei hat Europa in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sei es für den Handel mit Bananen, Gurken oder Leuchtmitteln. Wir sind alle intensiv betroffen. Manchmal sogar im wahrsten Sinne des Wortes.

So manche Kommunalpolitiker kloppen jetzt auch wieder auf ihre Trumm, schlagen sich dabei auch selber auf die Brust. Ich will vieles davon keineswegs kritisieren. "Tue gutes und rede darüber" ist ein bewährter Spruch, der auch als angebracht bezeichnet werden kann. Und auch klappern gehört bekanntlich zum Handwerk. Viele kommunale Mandatsträger haben in den letzten fünf Jahren ihrer Tätigkeit in Räten und Kreistagen konsequent ihre Linie vertreten. Wenn eine Neuwahl ansteht darf und muss man auf eigene Erfolge verweisen. Warum auch hinter dem Berg halten, wofür man steht!?

Allerdings gilt es genau hinzuschauen. Vielfach befassen sich die Wählerinnen und Wähler leider immer erst kurz vor der Wahl damit, was ihre Volksvertreter so machen. Oft bleibt der Blick dabei nur auf Ankündigungen und Absichten beschränkt. Ich würde mir wünschen, wir Wähler würden alle über den gesamten Zeitraum die Arbeit der einzelnen Fraktionen bzw. Handelnden in unseren Räten und Kreistagen bewerten. Dann bliebe uns jenes Phänomen vielleicht erspart, was ich gerade in diesen Tagen wieder mehrfach erlebe. Das Trommeln auf die eigene Werbetrommel, das sich breit in die Brust legen, das Blenden, die Effekthascherei und vieles mehr. Ich weiß wovon ich rede: in etwas mehr als neun Jahren Ratstätigkeit in Erftstadt und in den diversen Wahlkämpfen habe ich so einige Erfahrungen sammeln können. Und doch: an dieses „Mister Wichtig-Gehabe“ Einzelner kann und will ich mich nicht gewöhnen.

Um es klar zu sagen, dieses Phänomen trifft nur auf einzelne Lokalpolitik/innen zu. Die Meisten machen solide ihre Arbeit. Auch wenn ich sachlich manchmal Dinge anders bewerten mag, so respektiere ich deren Engagement. Aber diese Mister-Wichtig-Typen gehen mir gewaltig auf den Zeiger und machen durch ihre oft penetrante Art generell einen eher peinlichen Eindruck auf die Politik insgesamt, die seriösen Politiker/innen nehmen durch die Effekthascher leider mit Schaden in ihrem Ansehen.

Da gibt es in meiner alten Heimat (Erftstadt) Stadtverordnete, die sind nach fast fünf Jahren Tätigkeit offenbar gerade rechtzeitig zur Wahl aufgewacht. Da werden jetzt auf Teufel komm` raus die zum Teil noch so sinnfreiesten Anträge formuliert, die politischen Gremien mit Unfug beschäftigt. Zumindest mit Themen, die die Antragssteller auch anders, vor allem zum Teil schneller und effektiver hätten erledigen können. Oder vielleicht müssen!?

Ein Beispiel: da wird beantragt, dass entlang eines Schulweges mehr Mülleimer aufgestellt werden, damit es sauberer wird. Da fasse ich mir doch ehrlich an den Kopf. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit zusätzlicher Müllbehältnisse will ich gar nicht in Frage stellen, aber dafür wird in Erftstadt nun tatsächlich ein Ausschuss befasst!?! Ein kurzes Gespräch mit den in der Stadtverwaltung dafür zuständigen Stellen wäre vielleicht der effektivere und vor allem schnellere Weg gewesen. Ich gebe zu, auch ich habe während meiner Ratstätigkeit schon mal Anträge formuliert, die vermeintlich simpel waren, etwa betreffend der Sauberkeit an Bushaltestellen. Allerdings, dies sei ebenfalls erwähnt, waren Gespräche im Vorfeld hier – sicher auch aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten (Stadt, Verkehrsunternehmen) – leider erfolglos. Wenn aber so kurz vor der Wahl (!) derartige Anträge formuliert werden, denke ich mir meinen Teil. Insbesondere dann, wenn der hierfür federführende Lechenicher Stadtverordnete Krupp während der vorherigen Jahre Ratstätigkeit für meinen Geschmack mehr als selten mit Anträgen aufgefallen ist. Von wirklichen Ideen, Ansätzen oder gar Visionen für die Entwicklung nachhaltiger Strategien und Perspektiven für die Stadt ganz zu schweigen. Seine anderen politischen Tätigkeitén ließen eine intensivere Einbringung im Stadtrat bisher vielleicht aher auch einfach nur nicht zu. Das kann sich ja nun geändert haben. Immerhin: er und seine Lechenicher Parteifreunde haben in den Wochen vor der Wahl aber noch etwas spektakuläres festgestellt: Es sei schlimm, dass Abfälle mit teilweise erschreckenden Folgen für Mensch und Tier einfach in der Umwelt entsorgt würden. Trommelwirbel ...´für diese Feststellung ... und für die Kommunalwahl am 25.05.2014;

Im nächsten Blog-Beitrag werfe ich den Blick auf die Trommeln in Weilerswist, meiner neuen Heimatgemeinde.

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Placebo wirkt nicht mehr

Placebo ist nicht alles und wirkt nicht ewig.

So lautet mein Fazit, wenn ich den Placebo-Zaun um den Mitteltrakt des sog. Einkaufscenters in Erftstadt-Liblar betrachte. Was wurde nicht den Bürgerinnen und Bürgern für eine Belebung und Revitalisierung des maroden und mehr als in die Jahre gekommenen Centers versprochen. Und es startete ja auch verheißungsvoll. Die Politik fasste alle notwendigen Beschlüsse, damit der Investor entsprechend seiner Vorgaben planen und umbauen konnte. Alles freute sich. Bereits der Abriss der alten Delta-Passage war ein städtebaulicher Gewinn im Verhältnis zum alten Zustand.

Und dann: ja, es wurde sogar neu gebaut, ordentlich, nach neuesten ökologischen Gesichtspunkten bezog Lidl dann ein neues Gebäude. Ein Eiscafè und das Dänische Bettenlager bekamen ebenfalls neue Räume. Der nächste Schritt sollte der Abriss des Mittelteile sein. Der ansässige Elektronikmarkt sollte hier der Ankermieter werden. Pläne lagen schnell auf dem Tisch. Doch irgendwie kam dann reichlich Sand ins Getriebe. Die Politik wurde verständlicherweise unruhig und fragte nach. Die Verwaltung stellte nunmehr dar, es gäbe ja nicht DEN Investor, sondern mehrere Investoren, wo es nun bei einem zu Problemen gekommen sei.

Erstaunlich, bislang wurde der Politik die Sache immer so verkauft, dass es nur einen Investor gäbe, die Domizil um Herrn König (ja, der heißt wirklich so). Es folgten immer neue Zusagen, neue Auskünfte, neuere Gerüchte. Mal war die Finanzierung durch einen gesundheitlichen Ausfall eines Mitinvestors in Frage gestellt, mal fehlte die Abrissgenehmigung, dann soll es mal neue Probleme bei der Erteilung der neuen Baugenehmigung gegeben haben und und und.

Die Pannenserie riss nicht ab, die Bürgerschaft und die Politik wurden immer wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt. Stillstand statt Entwicklung. Das Center blieb und bleibt ein Schandfleck im jetzigen Zustand. Die letzte mir bekannte Aussage, ja, eigentlich war es schon so etwas wie eine Zusage, war: nach Karneval wird mit dem Abriss begonnen. Nun, abgerissen wurde bislang nichts. Vielmehr wurde ein Bauzaun um den in Rede stehenden Gebäudekomplex aufgebaut. Eben ein Placebo-Zaun.

Er machte auf mich einfach nur den Eindruck, er solle die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und die Politiker beruhigen: "Seht her, es tut sich doch was....". Nun ist jedoch die Wirkung dieses Placebo verblasst.

PLOPP

Haben Sie es auch gehört?

Das war der Geduldsfaden des CDU-Ratsherrn Theo Mechernich, der ist diesem nämlich nun gerissen. In einem offenen Brief hat er sich an Herrn König gewandt und um Auskunft gebeten. Gut so. Das waren dabei zum Teil sehr deutliche Worte.

Im Ergebnis gilt es jedoch festzustellen, dass am Ende die Politik in der öffentlichen Wahrnehmung den dümmsten Eindruck macht. Ich finde zu Unrecht: es war nicht die Politik, die Versprechungen gemacht hat. Es war nicht die Politik, die geplant hat. Es war nicht die Politik, die Abriss- und Baugenehmigungen nicht auf Spur gesetzt hat. Die Politik hatte in bester Absicht alle geforderten und notwendigen Beschlüsse gefasst und die Rahmenbedingungen gesetzt UND auch immer und immer wieder nachgefragt, ihrer Enttäsuchung über Stillstände kund getan.

Die Kritik am Zustand des Centers ist angebracht, aber die Bürgerinnen und Bürger sollten bei den Gründen nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Man darf gespannt sein, ob und wann es dann doch noch einmal im Erfstädter Einkaufszentrum weitergeht. Die Menschen wollen wirkungsvolle Taten sehen, von Nebenwirkungen nicht funktionierender Geschäfte haben sie genug. Ein weiteres Placebo zur Beruhigung reicht nicht mehr aus. Der Placebo-Zaun wirkt spätestens seit Mechernichs` Brief nicht mehr.

Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Freie Wähler in Erftstadt

Freie Wähler kommen

Da haben sie es nun geschafft, in Erftstadt treten nun bei der nächsten Kommunalwahl erstmals freie Wähler an. Man kann ihnen schon jetzt gratulieren, sie haben es tatsächlich geschafft alle 25 Wahlbezirke personell zu besetzen. Das ist respektabel, hat aber auch drei wesentliche Gründe.

Einerseits sind manchen Wählern (und somit auch potentiellen Kandidaten) die „Etablierten“ mittlerweile zu etabliert, manche erhoffen sich frischen Wind für Erftstadts Politik. Ob die neue Gruppierung dazu geeignet ist, wird die Zeit zeigen. Immer wieder beobachtet man ja die unterschiedlichsten Gruppierungen, die oft auch nur kurzfristig von Protestwählern leben.

Der zweite Grund ist die Tatsache, dass die herrschenden Misstöne in der SPD, den Grünen und vor allem der FDP in Erftstadt dazu geführt haben, dass sich diese Gruppe überhaupt erst finden konnte. Nur durch die schlechte Verfassung der vorgenannten drei Parteien vor Ort können sich unabhängige Gruppierungen wirklich ernsthaft Hoffnung auf ein beachtliches Ergebnis im Mai machen. Das ermuntert und lässt diesen Schritt erst ernsthaft in Erwägung ziehen.

Der dritte Punkt, auch dies muss fairerweise gesagt werden, drängt sich in Einzelfällen bei den präsentierten Kandidaten auch der Wunsch nach persönlichem Geltungsbedürfnis auf. Jetzt haben einige, die von anderen oft als stadtbekannte Querulanten bezeichnet werden, die Möglichkeit öffentliches Gehör für ihre Forderungen zu finden. Dies muss nicht zwingend schlecht sein um die Stadt insgesamt voran zu bringen, wenngleich es natürlich auch Gefahren birgt. Aber so ist das eben im Leben. Die Gefahr des Lebens beginnt bereits bekanntermaßen mit der Geburt.

Die Zusammensetzung der „Freiem“ ist bunt und einige haben ihre ganz persönlichen Schwerpunkte und Zielsetzungen. Ob und wie sich diese miteinander verbinden, in ernsthafte Politik ummünzen lässt, wird spannend zu beobachten sein. Die Konstellation birgt jedenfalls durchaus Chancen. Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf das Wahlprogramm der frreien Wähler. Eignen sie sich zu mehr als nur zur Protestbewegung gegen die Etablierten oder können sie auch mit Inhalten überzeugen? Ich würde es mir wünschen. Die bisherigen Verlautbarungen mögen in der Öffentlichkeit gut ankommen, bergen in meinen Augen jedoch nicht unwesentliche Risiken.

Es kommt gut an, dass man die Fraktionszuwendungen nur für wirklich notwendige Ausgaben gebrauchen will und ankündigt, nicht genutzte Mittel konsequent zurück führen zu wollen. Dies vermittelt allerdings in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck. Keineswegs leben die Fraktionen von den Ihnen rechtlich zustehenden Mitteln in Saus und Braus. Die Wahrheit ist, dass die Zuwendungen nicht sehr üppig sind, in Erftstadt gar minimal im Vergleich zu anderen Kommunen des Kreises (und auch darüber hinaus). Davon müssen die Fraktionen alle (!) ihre Kosten bestreiten, auch Mieten für ihre Räume. Viel Spielraum ist da im Grunde nicht. Kaum ein Stadtrat arbeitet so preiswert, wie der Erftstädter Rat. Spötter sagen gar „billig“. Für die aktuelle schon im Rat befindliche neue Fraktion der freien Wähler, mit gerade zwei Mitgliedern, fallen die Kosten mehr als gering aus. Generell bedarf es da auch weniger Aufwand. Klar, die Zuschüsse sind auch geringer. Aber die Fraktion der freien Wähler wird sich bei Zeiten fragen lassen müssen, wie viel sie netto an die Stadt zurück geführt haben wird, Die Summe wird nicht sehr groß sein und bei weitem nicht helfen die desolate Kassenlage der Stadt zu retten. Bestenfalls eignet sich dies als kleiner symbolischer Beitrag.

Es wäre jedoch generell zu überlegen, ob man in Erftstadt die Arbeit der Fraktionen nicht insgesamt durch verbesserte Rahmenbedingungen auf ganz andere Füße stellt. Bis eine grundsätzliche Änderung des Kommunalrechtes vielleicht einmal die Räte deutlich verkleinert und die dann weniger vorhandenen Stadtverordneten wesentlich besseren Arbeitsbedingungen ermöglicht, wird man leider wohl noch lange warten müssen. 

Positiv ist bei der neuen Gruppierung jedoch auf jeden Fall, dass keine offen erkennbaren, gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. Für meinen Geschmack ist es schwierig, wenn etwa eine Landtagsabgeordnete für den Rat kandidiert und im selben Zuge gleich mehrere von ihr (mit)Beschäftigte ebenfalls das Ratsmandat anstreben. Ob und wie unabhängig diese dann im Falle ihrer möglichen Ratstätigkeit aufgrund ihres besonderen (abhängingen Beschäftigungs-)verhältnisses dann wirklich unabhängig und frei ihre Meinung vertreten, oder in Zweifelsfällen die ihres Arbeitgebers vertreten (wollen oder müssen?) will ich nicht bewerten. Ich sehe solche Entwicklungen jedoch als kritisch und gefährlich für die Demokratie an, zumindest ein unguter Eindruck entsteht. Gerade solche vermeintlichen Klüngelgruppen führen zu Politikverdrossenheit und alleine schon aus Protest durch solche Eindrücke oder Mutmaßungen könnten viele Wähler geneigt sein, ihre Kreuze woanders zu machen. Man kann sich ausrechnen, was solche unglücklichen Eindrücke für die Demokratie insgesamt bedeuten könnten. Hoffentlich bleiben die freien Wähler die einzige Protestmöglichkeit gegen die Etablierten und solche durchaus vorhandenen (Personal-)Konstellationen in Erftstadt.

Beste Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)