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Deutlicher geht es kaum

Nun also auch, wie erwartet, die FDP: http://www.rundschau-online.de/region/kreis-euskirchen/weilerswist/weilerswist-auch-fdp-fuer-abwahl-der-buergermeisterin-24499576

Eine überwältigende Mehrheit der Ratsmitglieder spricht sich für die Einleitung eines Abwahlverfahrens betreffend der Weilerswister Bürgermeisterin Anne Horst aus. 29 von 34 Ratsmitgliedern möchten demnach dafür stimmen. Lediglich die Mitglieder der Grünen und ein einzelnes Ratsmitglied der CDU, Fritz Mahlberg, der ebenso wie die Bürgermeisterin selber aus Lommersum kommt, haben eine andere Auffassung.

Ganz gleich ob man Befürworter oder Gegner des Abwahlverfahrens sein mag, eines ist spätestens jetzt klar: in der aktuellen Konstellation kann eine gemeinsame, fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeisterin nicht mehr gelingen. Die Gräben sind zu tief, als dass sie aktuell zu überwinden wären. Lauscht man den Worten der Beteiligten genau, dann sieht man das dies auf beiden Seiten auch kaum bis gar nicht mehr gewünscht ist. Das Abwahlverfahren ist schlussendlich sogar eine Chance. Paradoxerweise für beide Seiten.

Während es der Ratsmehrheit die Chance auf einen Neuanfang gibt, mit einer neuen Kraft an der Verwaltungsspitze neu zu starten, so bietet es auch der Amtsinhaberin eine Chance, wenn sie sich (wie angekündigt) dem Bürgervotum stellen will. Sollte sie tatsächlich von der Bürgerschaft das Vertrauen ausgesprochen bekommen ginge sie gestärkt aus der Schlacht hervor. Die Ratsmitglieder müssten dann zähneknirschend mit einer von ihnen nicht geliebten Bürgermeisterin weiter arbeiten und das tun, was die Bürgerschaft zu Recht von allen erwatet: zum Wohle der Gemeinde handeln. Dies hieße dann auch die Zusammenarbeit trotz Unmut weiter bzw. neu zu suchen.

Dies ist für manchen schwer vorstellbar. Insoweit ist der Schritt der Fraktionen von CDU, SPD und FDP bei genauerer Betrachtung mutig. Es ist nämlich nicht so, dass nur Frau Horst verlieren kann. Auch die Fraktionen können Ansehen verlieren, wenn ihr Vorhaben scheitert.

Ganz gleich, wie man zu dem Abwahlverfahren stehen mag oder wie die Mehrheit der Weilerswisterinnen und Weilerswister am Ende entscheiden wird, für mich steht eines fest: die überwältigende Mehrheit des Rates zeigt aktuell den Mut, den ich von ihm in einer schwierigen Phase der Gemeinde erwarte.

Respektvolle Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)

Zutiefst undemokratisch

Irritation verursacht

Die Tatsache, dass sich die überwältigende Mehrheit der Weilerswister Ratsmitglieder für die Einleitung eines Bürgermeister-Abwahlverfahrens aussprechen, betrachten die Grünen in Weilerswist als "zutiefst undemokratisch", zumindest wird so Liane Traue von diesen entsprechend in der Rundschau zitiert (http://www.rundschau-online.de/region/kreis-euskirchen/weilerswist/kommunalpolitik-buergermeisterin-anna-katharina-horst-will-sich-buergervotum-stellen-24490984).

Bei mir löst dies Irritationen aus. Selbstverständich ist es legitim als Partei, Fraktion und / oder Einzelperson nach den diversen Diskussionen weiter zur Bürgermeisterin Anne Horst zu stehen und sie zu unterstützen. Vollkommen einwanffrei ist es auch ein Abwahlverfahren zu kritisieren. Allerdings (und da beginnen meine Irritationen) ist es nicht nur ebenso legitim das Abwahlverfahren zu fordern, sondern dieses Instrument als Rat im Zweifel auch zu nutzen. Es handelt sich dabei um ein rechtlich einwandfreies Verfahren, dass das Kommunalverfassungsrecht bewusst vorsieht.  Dabei hat der Gesetzgeber, der Bedeutung diess Instrumentariums gerecht werdend, ganz bewusst hohe Hürden aufgestellt. Schlussendlich müssen 2/3 der gesetzlichen Mitgiederzahl des Rates diesem Antrag auf Durchführung des Verfahrens zustimmen. Wenn ein Rat einen solchen Mehrheitsbeschluss, über Partei- bzw. Fraktionsgrenzen hinweg fasst, dann muss es schon besondere Umstände für eine solche Allianz geben.

Das mag verwundern, irritierend ist allerdings vielmehr die Tatsache, dass demokratisch legitimierte und ausdrückliche eingeräumte Möglichkeiten von politischen Vertretern nicht nur als undemorkatisch, sondern als zutiefst (!) undemokratisch angesehen werden. Um dies noch weiter einzuordnen, sei erwähnt, dass es sich bei dieser Regelung zur Abwahl um Landesrecht (Gemeindeordnung) handelt. Es hätte dem Land bei der letzten Reform des Kommunalrechtes frei gestanden, nicht nur beispielsweise die Amtszeit der Bürgermeister neu zu regeln, sondern auch eine vermeintlich zutiefst undemokratische Regelung zu streichen. Der Mehrheit im Landtag aus SPD und eben jenen Grünen fehlte hierfür entweder der Hinweis aus Weilerswist oder das entsprechende Verständnis für den vermeintlichen Unsinn der Regelung. 

Man darf gespannt sein, wie sich die "Story" weiter entwickelt. Ich bin insbesondere gespannt, wie sich die Grünen aufstellen werden, falls es zu einer tatsächlichen Abwahl der Bürgermeistrin Anne Horst kommen sollte.

Gespannte Grüße,

Uwe Wegner

(Uwinho)