Irritation verursacht
Die Tatsache, dass sich die überwältigende Mehrheit der Weilerswister Ratsmitglieder für die Einleitung eines Bürgermeister-Abwahlverfahrens aussprechen, betrachten die Grünen in Weilerswist als "zutiefst undemokratisch", zumindest wird so Liane Traue von diesen entsprechend in der Rundschau zitiert (http://www.rundschau-online.de/region/kreis-euskirchen/weilerswist/kommunalpolitik-buergermeisterin-anna-katharina-horst-will-sich-buergervotum-stellen-24490984).
Bei mir löst dies Irritationen aus. Selbstverständich ist es legitim als Partei, Fraktion und / oder Einzelperson nach den diversen Diskussionen weiter zur Bürgermeisterin Anne Horst zu stehen und sie zu unterstützen. Vollkommen einwanffrei ist es auch ein Abwahlverfahren zu kritisieren. Allerdings (und da beginnen meine Irritationen) ist es nicht nur ebenso legitim das Abwahlverfahren zu fordern, sondern dieses Instrument als Rat im Zweifel auch zu nutzen. Es handelt sich dabei um ein rechtlich einwandfreies Verfahren, dass das Kommunalverfassungsrecht bewusst vorsieht. Dabei hat der Gesetzgeber, der Bedeutung diess Instrumentariums gerecht werdend, ganz bewusst hohe Hürden aufgestellt. Schlussendlich müssen 2/3 der gesetzlichen Mitgiederzahl des Rates diesem Antrag auf Durchführung des Verfahrens zustimmen. Wenn ein Rat einen solchen Mehrheitsbeschluss, über Partei- bzw. Fraktionsgrenzen hinweg fasst, dann muss es schon besondere Umstände für eine solche Allianz geben.
Das mag verwundern, irritierend ist allerdings vielmehr die Tatsache, dass demokratisch legitimierte und ausdrückliche eingeräumte Möglichkeiten von politischen Vertretern nicht nur als undemorkatisch, sondern als zutiefst (!) undemokratisch angesehen werden. Um dies noch weiter einzuordnen, sei erwähnt, dass es sich bei dieser Regelung zur Abwahl um Landesrecht (Gemeindeordnung) handelt. Es hätte dem Land bei der letzten Reform des Kommunalrechtes frei gestanden, nicht nur beispielsweise die Amtszeit der Bürgermeister neu zu regeln, sondern auch eine vermeintlich zutiefst undemokratische Regelung zu streichen. Der Mehrheit im Landtag aus SPD und eben jenen Grünen fehlte hierfür entweder der Hinweis aus Weilerswist oder das entsprechende Verständnis für den vermeintlichen Unsinn der Regelung.
Man darf gespannt sein, wie sich die "Story" weiter entwickelt. Ich bin insbesondere gespannt, wie sich die Grünen aufstellen werden, falls es zu einer tatsächlichen Abwahl der Bürgermeistrin Anne Horst kommen sollte.
Gespannte Grüße,
Uwe Wegner
(Uwinho)
